Die CDU Fraktion hat folgenden Antrag bzgl. der Bücherei Bienen gestellt:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die Fraktion der CDU in Rees beauftragt die Verwaltung die Höhe der Renovierungskosten für die Gemeindebücherei Bienen bzw. für die entsprechenden Räumlichkeiten zu ermitteln. Hintergrund: Die Vertagung des Tagesordnungspunkt 4 des Kulturausschuss zeigt, wie wichtig das Thema Gemeindebücherei Bienen ist. Dies wird durch die Eingabe der Heimatfreunde Bienen bestätigt. Wir haben, durch Michael Arts-Meulenkamp, im Kulturausschuss auf die Möglichkeit hingewiesen, dass Thema evtl. im Ausschuss für Umwelt, Planung, Bau und Vergabe zu behandeln. Im Fachausschuss kann die bauliche Betrachtung erfolgen. Den Wunsch der Heimatfreunde Bienen an den Besprechungen teilzunehmen (dies auch vorab mit dem Gebäudemanagement) und das Angebot der Unterstützung begrüßen wir und bitten um entsprechende Berücksichtigung. Die Kosten können durch die aktive Unterstützung vor Ort gesenkt werden. Die Heimatfreunde Bienen verfügen in ihrer Mitgliedschaft u.a über Fachhandwerker, Meister und Ingenieure. Sollten sich im Laufe der Zeit Alternativen ergeben, die für alle Seiten akzeptabel sind, stehen wir diesen selbstverständlich offen gegenüber.
Folgender Antrag an die CDU Fraktion heute gestellt:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gerwers, die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Rees beauftragt die Stadtverwaltung zu prüfen, inwieweit die Nutzung des Halderner Marktes den Bedürfnissen der ansässigen Gewerbetreibenden, der Anwohner und der Halderner Bürger baulich bzw. nutzungsrechtlich angepasst werden kann. Dabei sollen insbesondere die Halderner Gewerbetreibenden rund um den Markplatz, die Halderner Vereine (z.B. Heimatverein, Schützenbruderschaft, Heimlich erfolgreich, usw.) und die Anwohner in einen moderierten Prozess eingebunden werden, an dessen Ende eine konsensfähige Nutzung des Marktes für alle Beteiligten steht. Die Ergebnisse inkl. eines möglichen Umsetzungsplanes mit Zeitrahmen, sollen dem zuständigen Fachausschuss zur weiteren Beratung vorgelegt werden.
Zur Begründung: Die jüngsten Entwicklungen am Marktplatz im Ortsteil Haldern werden durch die CDU-Faktion der Stadt Rees positiv bewertet. Besonders bemerkenswert ist dabei das hier Gewerbetreibende, Vereine und Anwohner einen stetig steigenden Beitrag dazu leisten den Mittelpunkt des Dorfes Lebenswert oder zu einem Erlebnis zu machen. Besonders hervorzuheben ist dabei neben der positiven Entwicklung der Gewerbetreibenden rund um den Markt auch z.B. der „3. Weihnachtstag“ an dem sich in den letzten Jahren stets ein großer Teil der Dorfgemeinschaft einfindet und ein paar gesellige Stunden miteinander verbringt. Die derzeitige Nutzung des Marktplatzes ist neben der reinen „Marktzeit“ primär durch Parkraumnutzung geprägt. Dabei haben in jüngster Zeit Wünsche und Anliegen der Gewerbetreibenden, Vereine und Anwohner gezeigt, dass Bedarfe für weitere Nutzungen des Marktplatzes bestehen. Der jüngste Vorstoß der SPD hat in einem Online-Meeting ergeben, dass hier eine konzeptionelle Herangehensweise erforderlich ist. Nach Meinung der CDUFraktion der Stadt Rees war die Vorgehensweise der SPD ein erster guter Schritt, aber in unseren Augen müssen nun alle Beteiligten ihre Wünsche, Ideen und berechtigen Ansprüche gelten machen können und dabei ein konsensfähiges Gesamtnutzungskonzept herauskommen, dieser Prozess sollte nach unserer Auffassung durch die Stadtverwaltung moderiert und gesteuert werden. Ob nun Parkraum temporär andere Nutzungsmöglichkeiten erfährt oder dauerhaft, ob ein Marktplatz Fußgängerzone oder nur zeitweise autofrei wird. All dies soll in Absprache mit allen Beteiligten und unter Berücksichtigung der verschiedenen Interessen und Meinungen erfolgen. Eventuell später notwendige bauliche Anpassungen müssten vor einem solchen Hintergrund Schritt für Schritt in eine Gesamtplanung Einzug nehmen.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Rees beauftragt die Stadtverwaltung zu prüfen, inwieweit die Möglichkeit und ggf. die Notwendigkeit besteht mindestens eine Fläche im Stadtgebiet als Vorhaltefläche für eine Wasserstofftankstelle auszuweisen. Die Ergebnisse mit Kosten- und Nutzendarstellung inkl. eines möglichen Umsetzungsplanes mit Zeitrahmen, sollen dem zuständigen Fachausschuss zur weiteren Beratung vorgelegt werden.
Zur Begründung: Die zu erwartende Mobilitätswende zeichnet sich immer mehr ab. Dieses stellt gerade uns im ländlichen Raum vor neue Herausforderungen. Für den Schwerlastverkehr, aber auch landwirtschaftliche Maschinen werden rein elektronische Antriebe voraussichtlich nicht die einzig denkbare Technik sein. In der medialen Berichterstattung werden immer wieder Pilotprojekte rund um Wasserstoffantriebe vorgestellt, diese scheinen eine sinnvolle Ergänzung im Bereich der Antriebstechniken zu werden. Vor diesem Hintergrund wollen wir in Rees nicht den Anschluss verlieren und bereits heute beginnen „das Morgen“ mit zu denken. Dafür ist es aus unserer Sicht zwingend erforderlich bei der weiteren Entwicklung unserer Stadt eine solche verkehrsgünstige Fläche mit zu planen. Nach den Vorstellung der Ergebnisse der Stadtverwaltung zur Kosten-/Nutzenermittlung, wollen wir als CDU-Fraktion zusammen mit den anderen Fraktionen im Rat erörtern welche weiteren Schritte für unsere Stadt möglich und aus unserer Sicht sinnvoll sind. Dabei können wir uns in späteren Beratungen auch Planungen zur Errichtung und Betreibung einer solchen Anlage vorstellen, ob nun durch eine der städtischen Gesellschaften oder durch einen Dritten, aber dies sollte aus unserer Sicht erst in einem zweiten späteren Schritt politisch erörtert werden.
,,Der von Bürgermeister Christoph Gerwers und Kämmerer Andreas Mai vorgelegte Haushaltsplanentwurf ist solide, von kaufrnännischer Vorsicht geprägt und gibt die richtigen Antworten auf die Herausforderungen der Corona-Pandemie für die Stadt Rees“, so fasst Dieter Karczewski, Fraktionschef der CDU Rees, das Ergebnis der Haushaltsberatungen seiner Fraktion zusammen. ln schwierigen Zeiten gelte es, in für die Zukunft der Stadt wichtige Projekte zu investieren, gleichzeitig aber im Aufwandsbereich konsequente Haushaltsdisziplin zu üben, so Karczewski. Karczewski weist darauf hin, dass der Haushalt ohne das von der CDU-geführten Landesregierung verantwortete Corona-lsolierungsgesetz ein Defizit von über 6 Mio. Euro ausweisen würde. Deswegen gebe es keinen Grund städtische Finanzmittel mit der Gießkanne auszuschütten. „Und wir werden keine Steuern erhöhen, was in diesen schwierigen Zeiten wahrlich keine Selbstverständlichkeit ist“, schildert der erfahrene Fraktionsvorsitzende weiter. Angela Hommen, stellvertretende Bürgermeisterin der Stadt, begrüßt insbesondere die vorgesehenen lnvestitione in die Bildung von Kindern und Jugendlichen. „Wir müssen weiterhin konsequent in die digitale Ausstattung unserer Schulen investieren“, so Hommen, die auch Vorsitzende des Schulausschusses der Stadt Rees ist. Die Stadt nehme hier mit Unterstützung des Landes auch in 2021 erneut eine halbe Million Euro in die Hand. Daneben würden erhebliche lnvestitionen z.B. in die Sporthallen an der Realschule (1,5 Mio Euro in 2021) und Sportanlagen der Stadt (Kunstrasenplatz Rees, Eigenanteil der Stadt ebenfalls eine halbe Million Euro) geplant. ,,Wir tun etwas für die Kinder und Jugendlichen in unserer Stadf“, so Hommen weiter. Ausdrückliche Zustimmung durch die CDU-Fraktion fanden auch die vorgesehenen Ausgaben im Bereich der Kultur, der Wirtschaftsförderung und des Stadtmarketings. „Gerade jetzt müssen wir durch attraktive Projekte und Eventveranstaltungen auf unsere schöne Stadt aufmerksam machen, zahlreiche Gäste nach Rees locken und so Einzelhandel und Gastronomie unterstützen“, meint Marcel Becker, Vize-Fraktionschef der CDU. ,,Und wir wollen uns weiterhin für Deichkronenradwege entlang des Rheins einsetzen“, so Becker weiter. „Das sind echte Highlights in unsere fahrradfreundlichen Stadt“, so die Auffassung der CDU-Fraktion. Schließlich unterstützt die CDU das Vorhaben von Bürgermeister Christoph Gerwers, einen Klimaschutzmanager einzustellen. Es gebe inzwischen so viele Förderprojekte im Umwelt- und Klimaschutz, so dass eine koordinierende Stelle, die im Übrigen mit 65% gefördert wird, zwingend notwendig sei, so die CDU Fraktion. Die Fraktion hatte bekanntlich die lnitiative ergriffen, den Umwelt-, Klimaschutz und das nachhaltige Handeln als wichtiges strategisches Ziel für die Stadt Rees festzulegen. ,,Wir begrüßen es deshalb, dass 40.000 Euro bereitgestellt werden, um eine Klimaschutzplanung zu erstellen“, so die CDU Fraktion. „Wr werden dem Haushalt 2021 zustimmen“, so Fraktionschef Dieter Karczewski abschließend.
