„Weitermachen wie bisher ist keine Option“, machte der CDU-Fraktionsvorsitzende deutlich. Bereits in den Haushalten 2024 und 2025 hätten die stark steigenden Kosten zu hohen Belastungen geführt. Die nun für 2026 getroffenen Maßnahmen seien deshalb zwingend erforderlich gewesen, um die Liquidität und Handlungsfähigkeit der Stadt zu sichern.
Kritik an Bund und Land
Besonders im Fokus stand die zunehmende Last, die Kommunen durch staatliche Vorgaben zu tragen hätten. „Bund und Land überladen die Kommunen und lassen sie im Regen stehen“, so der CDUFraktionsvorsitzende. Die Kritik einiger Ratsmitglieder am Bürgermeister sei aus Sicht der CDU daher ungerechtfertigt.
Steueranpassungen als notwendiger Schritt
Die CDU hatte bereits im Vorfeld der Kommunalwahl 2025 offen kommuniziert, dass Steuererhöhungen unausweichlich seien. Das Wahlergebnis bestätigt nach Ansicht der Fraktion, dass die Bürgerinnen und Bürger diese Ehrlichkeit gewürdigt haben.
„Der Weg der schrittweisen Steuererhöhung wäre der verantwortungsvollere und angenehmere Weg gewesen – mit der klaren Perspektive späterer Entlastungen in 2026“, sagte der CDUFraktionsvorsitzende. Dass die Ratsmehrheit im Jahr 2025 lediglich den durchschnittlichen Hebesatz beschlossen hatte, habe zur Haushaltssperre und zur Aufnahme von Liquiditätskrediten geführt.
Zusammenarbeit über Fraktionsgrenzen hinweg
Positiv hob der CDU-Fraktionsvorsitzende hervor, dass es für den Haushalt 2026 intensive Beratungen aller Fraktionen mit der Verwaltung gegeben habe. „Wir haben uns an einen Tisch gesetzt, haben diskutiert, Lösungen gesucht und gefunden.“ Der nun vorliegende Haushalt sei ein „Zeichen des Miteinanders“.
Besonders dankte er den Grünen für die konstruktive Zusammenarbeit. Auch wenn nicht jede Fraktion alle eigenen Forderungen durchsetzen konnte, sei ein tragfähiges Ergebnis erzielt worden.
Entlastung für Vereine – Investitionen bleiben wichtig
Trotz Spardruck konnte auf die Sporthallennutzungsgebühren verzichtet werden – ein wichtiges Signal für Vereine und Jugendarbeit. Gleichzeitig betonte die CDU die Bedeutung notwendiger Investitionen:
- Sanierung der Turnhalle Bienen
- Umbau des Kreisverkehrs Florastraße / Vor dem Delltor
- Investitionen in Bildung und Infrastruktur
„Bildung ist die mächtigste Waffe, um die Welt zu verändern“, zitierte der CDU-Fraktionsvorsitzende Nelson Mandela und verwies auf Fördermöglichkeiten wie das NRW-Infrastrukturgesetz.
Appell an die Verantwortung des Rates
Der CDU-Fraktionsvorsitzende rief alle politischen Kräfte zur Verantwortung auf: „Wir stehen hier, um Entscheidungen zu treffen und nicht, um ihnen auszuweichen.“ Ziel müsse es sein, die Selbstständigkeit der Stadt Rees langfristig zu sichern und eine drohende Haushaltssicherung zu verhindern.
Mit Blick auf die Zukunft warnte er: „Wenn die Kreisumlage weiter steigt, wird uns das irgendwann zwangsläufig in die Haushaltssicherung führen.“ Deshalb müssten die heute getroffenen Maßnahmen wirken und konsequent weitergeführt werden.
Zustimmung zum Haushalt 2026
Zum Abschluss kündigte die CDU ihre Zustimmung zum Haushalt an: „Dieser Haushalt ist mehr als ein Zahlenwerk. Er ist ein gemeinsamer Kraftakt. Die CDU Rees stimmt dem Haushalt 2026 mit seinen Änderungen und den neuen Hebesätzen zu.“
Der Haushalt erhielt auch Zustimmung durch die Grünen, dem UFR und der FDP. Die Stadt Rees bleibt damit selbstbestimmt und handlungsfähig. Die SPD stimmte gemeinsam mit der AfD gegen einen gemeinsamen Kompromiss für den Haushalt 2026 und somit auch gegen die Selbstbestimmtheit und Handlungsfähigkeit der Stadt Rees. Während die SPD in ihrer Haushaltsrede eine größtenteils inkorrekte Wahrnehmung der Situation wiedergab, glänzte die AfD bei diesem wichtigen Thema unter anderem mit der Anwesenheit nur einer Fraktion. Die Wählerinnen und Wähler konnten somit sehen, welche kostenverursachende Alternative sie gewählt haben: fehlen oder nichts beitragen!
Die Fraktion der CDU Rees wird ihren Weg für die Stadt Rees ehrlich und zukunftsorientiert weiterverfolgen.
Hier finden Sie die komplette Haushaltsrede der CDU.