Die Haushalte 2024 und 2025 waren von einer rasant steigenden Kostenentwicklung geprägt. Wir waren bereits für den Haushalt 2025 der Meinung, dass eine schrittweise Anpassung der Grundsteuer notwendig ist, um unseren Status quo zu erhalten und die Reeserinnen und Reeser vor deutlich stärkeren Anpassungen in der Zukunft zu bewahren.
Die - wie es zu hören war - „Koalition der Gemäßigten“ folgte unseren Argumenten nicht und beschloss, in einer aus unserer Sicht trügerischen Hoffnung, „dass da noch was kommt“, eine Anhebung auf den fiktiven Hebesatz. Hoffnung ersetzt jedoch keine solide Finanzplanung. Wer die Stadt stabil halten will, braucht Mut zur Entscheidung – nicht Hoffnung auf einen Zufall.
Ich frage mich bis heute: Sind wir deshalb nicht gemäßigt, sondern maßlos? Oder gar radikal? Vielleicht sind wir einfach nur konsequent.
Im Wahlkampf zur Kommunalwahl 2025 haben wir offen darauf hingewiesen, dass eine Steuererhöhung unumgänglich ist. Wurden wir dafür bestraft? Nein. Das Wahlergebnis zeigt dies mehr als deutlich.
Die Kommunalwahl 2025 hat – nicht trotz, sondern gerade wegen unserer klaren Worte – ein sehr gutes Ergebnis für uns gebracht und zugleich eine bunte Parteien- bzw. Fraktionslandschaft hervorgebracht. Bereits in der letzten Wahlperiode wurden aus vier Fraktionen vier Fraktionen plus eins. Nun haben wir sechs Fraktionen plus eins, bei fünf Parteien und einem Verein. Das macht Debatten anspruchsvoller, eröffnet jedoch auch neue Wege und neue Ideen.
Ich bin guter Dinge, dass wir gemeinsam die besten Entscheidungen für unsere schöne Stadt Rees treffen werden. Und wenn wir von Rees sprechen, dann immer von der Stadt in ihrer Gesamtheit, mit allen Ortsteilen bzw. Dörfern.
Wir können die Zukunft von Rees nicht gegeneinander gestalten. Wir können sie nur miteinander gestalten. Egal ob CDU, Grüne, SPD, FDP oder die weiteren Gruppen im Rat: Jede Fraktion bringt ihre Perspektiven, ihre Erfahrungen, ihre Stärken ein. Und gerade in dieser Vielfalt liegt eine Chance und kein Hindernis.
Ich stehe nun wieder als Vorsitzender der größten Fraktion im Rat der Stadt Rees vor Ihnen. Der Vorteil: Ich darf meine Haushaltsrede als Erster halten. Der Nachteil: Ich kann den anderen Fraktionen nicht direkt antworten. Dies möchte ich heute nachholen.
Peter Friedmann warf unserem Bürgermeister unter anderem vor, das „Tafelsilber“ der Stadt zu verbrauchen und den Bürgerinnen und Bürgern den letzten Cent aus den Taschen ziehen zu wollen. Dabei kann der Bürgermeister nichts für die immer weiter ausufernden Sozialkosten und Aufgabenmehrungen, die den Kommunen auferlegt werden. Der Vorwurf muss daher eindeutig an Bund und Land gerichtet werden.
Es ist leicht, den Pfeil nach innen zu richten. Aber gerecht ist es nur, die Ursachen dort zu benennen, wo sie entstehen. Bund und Land überladen die Kommunen und lassen sie im Regen stehen.
Konstruktive Arbeit bringt uns alle mehr voran als die von der SPD betriebenen jährlichen populistischen Vorwürfe gegen Bürgermeister und Verwaltung, ja auch gegen uns.
Thomas Winkler unterstellte mir indirekt, nicht verantwortungsvoll und ehrlich zu sein. Dies ärgert mich sehr, denn wer mich kennt, weiß, wie wichtig mir besonders Ehrlichkeit ist. Eine Aussage, ohne ihren vollständigen Kontext wiederzugeben, zeigt vielleicht eher, wer hier ehrlich ist.
Wir bleiben dabei: Der Weg der Steuererhöhung, um die Liquidität der Stadt sicherzustellen - verbunden mit der klaren Perspektive einer späteren Steuersenkung nach erfolgter Konsolidierung - ist der verantwortungsvollere und angenehmere Weg. Das hat nichts mit Wahlgeschenken zu tun, sondern es ist ein klarer Kurs. Wir handeln mit unseren Entscheidungen für das Wohl unserer Stadt.
Die UFR schlug für den Haushalt 2025 eine erneute Betrachtung der finanziellen Situation zum Ende des ersten Halbjahres vor. Es blieb jedoch bei diesem Vorsatz. Glücklicherweise sieht es für den Haushalt 2026 anders aus.
Wir stehen heute vor einem Haushalt, der eines ganz deutlich gemacht hat: Weitermachen wie bisher ist keine Option.
Die rasant steigende Kostenentwicklung der vorherigen Haushalte setzte sich bedauerlicherweise im Haushalt 2026 fort. Die Gründe kennen wir: steigende Sach- und Dienstleistungskosten, deutliche Mehrbelastungen bei den Sozialausgaben und eine strukturell unterfinanzierte Kommune.
Die Verwaltung schlug als Konsequenz der weiter steigenden Kosten im vergangenen Jahr eine deutliche Anhebung der Hebesätze für 2026 vor. Dies nur um den Status quo zu erhalten. Das zeigt, was man nicht rechtzeitig anpasst, trifft einen mit voller Wucht.
Den Beschluss kennen Sie alle. Die Mehrheit der Ratsmitglieder stimmte für den durchschnittlichen Hebesatz. Die Konsequenz: Der Kämmerer verhängte unmittelbar eine Haushaltssperre, und die Verwaltung musste Liquiditätskredite aufnehmen.
Eine Hoffnung war, dass die Grünen und die CDU dasselbe Ziel verfolgten, die Selbstständigkeit der Stadt Rees zu erhalten und die Haushaltssicherung zu vermeiden. Dies jedoch auf unterschiedlichen Wegen. Wir standen für eine nachträgliche Senkung, die Grünen für eine nachträgliche Belastung. Wie bekannt, führen viele Wege nach Rom.
Für den Haushalt 2025 gab es im Vorfeld eine von uns initiierte Haushaltsgruppe. Nun gab es im Nachgang gemeinsame Gespräche aller Fraktionen mit der Verwaltung, um Kostensenkungen zu erreichen und neue Einnahmequellen zu generieren.
Wir haben uns an einen Tisch gesetzt, haben diskutiert, haben Lösungen gesucht und gefunden. Das Ergebnis ist der nun vorliegende Haushalt 2026 mit gemeinsamen Kompromissen und den neuen Hebesätzen der Grund- und Gewerbesteuer.
Die SPD hatte der Verwaltung mangelnde Kreativität vorgeworfen und erklärt, mit Kleinvieh sei der Haushalt nicht zu sanieren. Nun liegt ein Kompromiss vor, der sowohl Klein- als auch Großvieh enthält. Ich warte jedoch weiterhin auf die großen Räder, an denen die Verwaltung drehen soll. Offenbar gelingt es der SPD nicht, diese selbst zu benennen. Ihr eigener Beitrag zur Rettung des Haushalts hat das deutlich gezeigt, denn einen solchen gab es letztlich nicht.
Einen Sparvorschlag gibt es noch. Die beiden AfD-Fraktionen könnten sich wieder zu einer Fraktion zusammenschließen. Die im Haupt- und Finanzausschuss gezeigte Zusammenarbeit lässt jedenfalls nicht auf größere interne Konflikte schließen.
Dieser Haushalt 2026 ist ein Kompromiss und ein Zeichen des Miteinanders. Nicht jeder bekommt alles, was er sich wünscht, aber jeder hat etwas beigetragen. Ich möchte dabei den Grünen meinen besonderen Dank für die produktive Zusammenarbeit aussprechen.
Erfreulicherweise konnten wir, trotz des immensen Spardrucks, auf die Sporthallennutzungsgebühren verzichten.
Ich möchte jedoch nicht nur zurückblicken, sondern auch nach vorn schauen: Welche Auswirkungen haben unsere Sparmaßnahmen? Manche wirken nur kurzfristig, andere können langfristig höhere Folgekosten verursachen. Die kommenden Haushalte werden zeigen, welche Folgen unsere heutigen Entscheidungen haben. Die Kreisumlage stellt dabei das größte Risiko dar. Steigt sie weiter wie bisher, werden wir irgendwann zwangsläufig in die Haushaltssicherung geraten.
Investitionen wie die Sanierung der Turnhalle Bienen oder der Kreisverkehr Florastraße auf Höhe Vor dem Delltor müssen trotz des Spardrucks weiterverfolgt werden. Das gilt ebenso für Ausgaben in die Bildung unserer Kinder bzw. Enkelkinder. Denn wie sagte schon Nelson Mandela: „Bildung ist die mächtigste Waffe, die man einsetzen kann, um die Welt zu verändern”. Immerhin gibt es hier entsprechende Unterstützungen unter anderem durch das NRW-Infrastrukturgesetz.
Dieser Haushalt, auf dessen Zahlen ich gar nicht weiter eingehen werde, ist mehr als ein Zahlenwerk, es ist ein gemeinsamer Kraftakt. Das „Reeser Modell“ hat dieser Belastungsprobe größtenteils standgehalten. Für die Reeser Bürgerinnen und Bürger ergeben sich leider entsprechende Nachzahlungen, aber es erhält die Handlungsfähigkeit unserer Stadt.
Nach wie vor gilt: Bund und Land sind, wie jedes Jahr, dringend gefragt. Die Kommunen brauchen jetzt Entlastungen – echte, spürbare und nachhaltige Entlastungen. Und zwar von Bund und Land. Nur so können Städte wie Rees weiterhin handlungsfähig bleiben.
Wir als Rat tragen Verantwortung. Nicht für Parteifarben oder Überschriften. Sondern für Menschen, Familien, Betriebe und Vereine. Für die Zukunft unserer Stadt Rees.
Wir stehen hier, um Entscheidungen zu treffen und nicht, um ihnen auszuweichen.
Wir stehen hier, um Verantwortung zu übernehmen und nicht, um sie abzuschieben.
Wir haben unterschiedliche Wege vorgeschlagen, teilen aber das gleiche Ziel: Rees soll selbstständig und handlungsfähig bleiben. Wenn wir dies ernst nehmen, dann können wir auch die kommenden Jahre gemeinsam bewältigen.
Ein Haushalt ist mehr als ein Jahresdokument, es ist ein Weichensteller für die Zukunft. Wenn wir heute klug handeln, sichern wir wahrscheinlich die Handlungsspielräume für 2027 und 2028. Zögern wir, wird jeder kommende Haushalt noch schmerzhafter.
Ich danke Ihnen allen, für die Arbeit, die Gespräche, für die Debatten, und vor allem: für die Bereitschaft, am Ende Verantwortung zu übernehmen.
Die Fraktion der CDU Rees stimmt dem Haushalt 2026 mit seinen Änderungen und den neuen Hebesätzen zu.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.“