Fraktion im Rat der Stadt Rees
Dieter Karczewski
Rees, den 28.03.2023
Sehr geehrter Herr stellvertretender Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates und der Verwaltung,
seit 2010 habe ich an dieser Stelle zum Abschluss der Haushaltsberatungen für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Rees unsere Meinung, Einschätzungen und Positionen zum städtischen Haushalt im Rahmen einer Haushaltsrede vorgetragen.
Anders als mein Kollege Friedmann habe ich mich dabei auf kommunale und speziell für die Stadt Rees wichtige Fragen konzentriert und habe nicht wie der Kollege bundes- und landespolitische Themen ohne Bezug zu unserer Stadt in endloser und teilweise unerträglicher Weise vorgetragen. Auch die oftmals unverschämten und unqualifizierten Vorwürfe an unseren Bürgermeister und jetzigen Landrat Christoph Gerwers, der uns gemeinsam mit Kämmerer Andreas Mai und einer hervorragend arbeitenden Verwaltung gut durch schwierige Zeiten geführt hat, haben wir hier über die Jahre ertragen müssen. Ich befürchte, dass die Haushaltsrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden auch heute das Niveau der vergangenen Jahre nicht übertreffen wird. Wir haben dabei über die Jahre eine Faust in der Tasche gemacht, weil wir wenigstens bis 2020 auch mit den meisten Kollegen in der SPD-Fraktion einigermaßen zusammenarbeiten konnten. Warum das nur bis 2020 gelungen ist, dazu später mehr.
Es waren wie gesagt schwierige Zeiten: In 2009 und 2010 mussten wir wegen der Banken- und Finanzkrise einen sparsamen Haushaltskurs fahren, in 2015/16 mussten wir die Herausforderungen der Flüchtlingskrise bewältigen. In 2020 traf uns dann die Corona-Pandemie in vorher nicht vorstellbarer Weise und mit voller Wucht. Und schließlich hat der Angriffskrieg in der Ukraine nicht nur den Frieden in Europa zerstört, sondern auch erhebliche Auswirkungen auf die Wirtschaft und unsere Bürgerschaft nach sich gezogen. Mangelwirtschaft, Inflation, Gas- und Energiemangellage, Schutz von kritischer Infrastruktur und insbesondere die Folgen der Klimakrise und des Klimawandels gehören leider zu den alltäglichen und großen Herausforderungen in der heutigen Zeit. Das hätten wir uns vor zwei Jahren, mitten in der Corona-Krise, insbesondere im Blick auf den Ukraine-Krieg nicht vorstellen können und wollen.
Bevor ich zum aktuellen Haushalt für 2023 komme, möchte ich kurz einige aus meiner Sicht wichtige und richtige Entscheidungen des Rates und der Verwaltung aus der Vergangenheit in Erinnerung rufen:
- die Umgestaltung des Marktplatzes in Rees
- der Konsens bei der Gestaltung der Bahnübergänge für die Betuwelinie
- unsere gemeinsame Weigerung, 4,6 Mio. Euro der Sparkasse Emmerich-Rees zukommen zu lassen, bevor diese in der Sparkasse Rhein-Maas aufgeht
- der Neubau eines Hallenbades insbesondere für unsere Kinder und Schülerinnen und Schüler
- die Einrichtung einer ZUE in Rees und Haldern
- der Bau von Sporthallen an unseren Schulen und von Kunstrasenplätzen
- die Entwicklung von NIAG- und Postgelände, alter Grundschule und Flora-Park, die zum Teil ja leider noch in den Startlöchern stehen
- der Bau von weiteren 10 Windkraftanlagen von SL-Windenergie in Windkraftkonzentrationszonen, der die Stadt Rees schon heute energieautark macht
- und last but not least - die Erfüllung unseres Traums von einem Ferienpark am Reeser Meer
Ich bin stolz und glücklich, dass ich als Vorsitzender der größten Fraktion in diesem Rat gemeinsam mit meinem Freund Christoph Gerwers als Bürgermeister dieser Stadt und der Verwaltung unter der politischen Führung meiner Fraktion einen wichtigen Beitrag dazu leisten konnte, die Entwicklung der Stadt Rees so positiv und nachhaltig zu gestalten.
Ich hätte gerne heute auch von der gelungenen Umsetzung unserer gerade genannten städtebaulichen Projekte berichtet, aufgrund der aktuellen Entwicklungen gerade in der Bauwirtschaft müssen wir uns heute jedoch noch in Geduld üben. Gerne hätte ich auch in meiner Rede über einen gesunden und wirtschaftlich gut aufgestellten Haushalt der Stadt Rees berichtet. Das ist leider aus bekannten Gründen nicht der Fall, wir befinden uns, wirtschaftlich gesehen, wie es unser Kämmerer Andreas Mai wiederholt ausgeführt hat, „im Krieg“!
Die Stadt Rees steht also heute wie alle Kommunen in Nordrhein-Westfalen vor gewaltigen Herausforderungen! Das betrifft die Folgen der Klimakrise und die Notwendigkeit zur Klimaanpassung. Auch wenn wir bei der Windkrafterzeugung zumindest in NRW an der Spitze aller Kommunen liegen, heißt das nicht, dass wir nicht noch besser werden und noch mehr tun können. Das betrifft die Windenergie, das betrifft aber auch den weiteren Ausbau von Photovoltaikanlagen in der gesamten Stadt, auch im historischen Stadtkern. Diesen Ausbau will meine Fraktion weiter forcieren.
Wichtig ist meiner Fraktion darüber hinaus, unsere Dörfer zukunftsfähig zu machen. Dorfentwicklungskonzepte in Millingen und Haldern unter Beteiligung der Bürgerschaft sind da wichtige Bausteine. Aber auch die anderen Dörfer verdienen unsere Aufmerksamkeit, damit die Menschen sich nicht nur wohlfühlen, sondern sich so viele Dinge des täglichen Lebens vor Ort besorgen und wichtige Dienstleistungen in Anspruch nehmen können. Stichworte sind hier die ärztliche Versorgung, Kindertageseinrichtungen oder Schulen wie z.B. der Teilstandort der Lindenschule in Mehr, der als eigene Grundschule des Dorfes Mehr wahrgenommen wird und die Zukunft dieses kleineren Ortsteils sichert.
Dass wir vor großen Herausforderungen stehen, zeigt sich ebenfalls sehr deutlich in dem von uns heute zu verabschiedenden Haushalt.
Erträgen von 53,0 Mio. Euro stehen Aufwendungen von 57,6 Mio. Euro gegenüber. Das Defizit beträgt also 4,6 Mio. Euro, der Haushalt ist also nur durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage fiktiv ausgeglichen. Und das ist eigentlich schöngerechnet! Denn aufgrund der gesetzlich möglichen Isolierung von Belastungen durch Corona und die Ukraine-Krise werden in den Jahren 2023 bis 2026 sage und schreibe weitere 8,7 Mio. Euro isoliert. Oder um es mit anderen Worten zu sagen, in einer „Bad Bank“ verbucht, für die die nachfolgende Generation aufkommen muss. Wir schrammen also mit dem vorliegenden Haushalt denkbar knapp an der Haushaltssicherung vorbei, müssen uns aber diesen Haushalt durch den Kreis Kleve als Aufsichtsbehörde genehmigen lassen, eine am Ende traurige Entwicklung.
Wir dürfen und sollten dennoch nicht die Zuversicht verlieren. Gerade jetzt ist es wichtig, notwendige Investitionen zu leisten, um für die Zukunft gerüstet zu sein. Wünschenswertes wie das Freibad können wir uns allerdings aktuell nicht leisten und müssen solche Investitionen verschieben. Jede andere Entscheidung wäre schlichtweg verantwortungslos!
Notwendige Investitionen sind aus unserer Sicht u.a. die vorgesehenen 1,7 Mio. Euro für die Sanierung der Turnhalle Haldern, 700.000 Euro für unsere Feuerwehr, 325.000 Euro für die Buswendeschleife an der Anholter Straße und 650.000 Euro für die Zufahrt und den Parkplatz am Sportplatz Haldern, der auch die Funktion eines Park- und Ride-Parkplatzes an der Betuwelinie erfüllen wird. Dazu kommen wichtige Unterhaltungsaufwendungen von etwa 500.000 Euro für städtische Gebäude und für die Sanierung und den Umbau des Sportplatzgebäudes von Fortuna Millingen in Höhe von 100.000 Euro. Dazu kommen die investiven Mittel für den Bau des Kunstrasenplatzes in Millingen.
Ich bin sehr froh darüber, dass wir uns hier im Rat mehrheitlich einig darin sind, dass wir uns aktuell ein Freibad mit einer zusätzlichen jährlichen Haushaltsbelastung von über 500.000 Euro jedenfalls derzeit nicht leisten können. Allen, die das fordern, müssen wir reinen Wein einschenken und klarmachen, dass jede Bürgerin und jeder Bürger, sei er Grundstückseigentümer oder Mieter, das über höhere Grundsteuern oder höhere Nebenkosten mitfinanzieren muss. Das ist gerade in den schwierigen und wirtschaftlich belastenden Zeiten für unsere Bürgerinnen und Bürger höchst unsozial und schlichtweg unzumutbar. Ich bin deshalb unserer Verwaltung außerordentlich dankbar für den Vorschlag, zunächst einen Wasserfreizeitpark mit Wasserspielplatz, Beachvolleyballfeld, Picknickwiese, Integration des Hallenbads und Errichtung von Vereinsräumen für den Reeser Schwimmclub in modularer Bauweise zu errichten, der uns die Option für ein Freibad offenhält. So können wir die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt, aber auch des Ferienparks am Reeser Meer, der ja auch ein Strandbad beinhaltet, weiter beobachten und verantwortlich handeln und entscheiden. Und an dieser Stelle muss ja auch klar gesagt werden, dass dieser Wasserfreizeitpark immerhin über 3 Mio. Euro kosten wird, hoffentlich mit rd. 1,3 Millionen Euro aus Bundesmitteln gefördert.
Mit dem Haushalt 2023 stellen wir wichtige Weichen für die Zukunft der Stadt Rees. Aber auch die Wählerinnen und Wähler treffen am 23. April eine wichtige Entscheidung für die Zukunft unserer schönen Stadt Rees.
Seit 2020, der letzten Kommunalwahl hat Herr Wissen von der SPD das Klima hier im Rat so vergiftet, dass die frühere gute Zusammenarbeit aller Fraktionen zum Wohle unserer Stadt ausschließlich parteipolitischen Zielen untergeordnet wurde.
Ich möchte das hier in aller Deutlichkeit sagen: Ein Bürgermeister Bodo Wissen wäre eine Katastrophe für unsere Stadt. Herrn Wissen geht es nicht um diese Stadt, ihm geht es ausschließlich um eigene persönliche Ziele. Oder wie erklären Sie es sich sonst, dass Herr Wissen keinem einzigen Fachausschuss angehört und sich an keiner Fachdiskussion in einem Ausschuss beteiligt.
Ich bin allerdings sehr zuversichtlich, dass dieser Kelch an uns und dieser schönen Stadt vorübergeht und die Wählerinnen und Wähler sehr genau wissen, dass unser Kandidat Sebastian Hense als gebürtiger Reeser für unsere Stadt „brennt“, sich mit ganzem Herzen engagieren und die gute Arbeit unseres alten Bürgermeisters Christoph Gerwers verantwortungsvoll fortsetzen wird.
Ich werde ab dem 1. April dieses Jahres meine Verantwortung in jüngere Hände legen, nämlich in die Hände von Marcel Becker, der mich in der ersten Hälfte der Wahlperiode als Stellvertreter unterstützt hat. Auch ich werde ihm gerne bis zum Ende der Wahlperiode mit Rat und Tat zur Seite stehen.
Rat und Verwaltung möchte ich an dieser Stelle sagen, dass das Wohl und Wehe unserer schönen Stadt Rees und der Bürgerschaft die wichtigste Aufgabe unserer politischen Arbeit sein muss. Vergessen Sie das bitte bei aller politischen Auseinandersetzung niemals.
Der Verwaltung, Kämmerer Andreas Mai, der im Moment die ganze Last der Verantwortung alleine tragen muss und der das sehr gut macht, danke ich im Namen der Fraktion, aber auch persönlich für die gute Arbeit und das vertrauensvolle Miteinander auch bei den Haushaltsberatungen ganz herzlich. Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Rees wird dem Haushalt 2023 gerne zustimmen.
Vielen Dank!