"Sehr geehrter Bürgermeister, Kämmerer und sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates und natürlich auch sehr geehrte Damen und Herren.
Meine Haushaltsrede für den Haushalt 2024 endete mit dem Aufruf gemeinsam unser Schiff auf Kurs zu halten und den Stürmen zu trotzen, damit wir weiterhin selbst über unsere Stadt bestimmen können. In diesem Sinne regten wir die Gründung einer Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung an. Die SPD sah diese zwar als „elitäres Grüppchen“ an, nahm aber trotzdem daran teil.
Wir hatten die Hoffnung frühzeitig den Haushalt 2025 positiv zu beeinflussen. Leider mussten wir feststellen, dass die rasante Kostenentwicklung, die den Haushalt 2024 betraf für das Jahr 2025 noch rasanter wurde. Der Kämmerer sprach 2024 von einer „Explosion“ der Kosten. Ich frage mich, was ist die Steigerungsform einer Explosion?
Die Verwaltung bemüht sich jedes Jahr aktiv um Kostensenkung bzw. -reduzierung. Dies wurde uns in den Sitzungen der Arbeitsgruppe deutlich aufgezeigt. Dieses Ausmaß an Kostensteigerung kann jedoch nicht nur durch Sparmaßnahmen aufgefangen werden.
Der jährliche Aufruf unseres Kämmerers in Richtung Bund und Land Kosten zu übernehmen wird weiterhin nicht erhört. Im Haushalt 2025 merken wir dies besonders deutlich.
Die Sozialleistungskosten steigen aufgrund gesetzlicher Vorgaben in einem noch nie dagewesenen Maße. Es sind wichtige und auch größtenteils verantwortungsvolle Aufgaben. Diese sollen und müssen auch bezahlt werden, jedoch eigentlich vom entsprechenden Entscheidungsträger, egal ob Bund oder Land.
Vielleicht wird der Ruf unserer Kämmerers nach oben irgendwann erhört. Je früher, desto besser.
Der Haushalt wird immer von zwei Seiten bestimmt. Die eben angesprochenen Kosten auf der einen und die Einnahmen auf der anderen Seite. Sparmaßnahmen sind begrenzt. Es sei denn wir möchten bei den lebenswerten und sinnvollen Ausgaben, wie zum Beispiel dem Hallenbad, der Bücherei oder auch der Schulsozialarbeit, Kürzungen vornehmen. Wir möchten dies nicht!
Wir dürfen auch nicht bei den sinnvollen Investitionen in unsere Stadt sparen. Es freut uns, dass mit ALDI eine Lösung durch unseren Bürgermeister und der Verwaltung gefunden wurde. Der Bau des Kreisverkehrs wird zudem Vorteile für alle Seiten bringen und die Verkehrssicherheit erhöhen.
Investitionen in Bildung, Erziehung, Infrastruktur, Feuerwehr, Vereine, Umwelt- und Klimaschutz sowie in nachhaltige Maßnahmen müssen trotz der Haushaltslage und steigender Energie- und Bau- bzw. Materialkosten weiterhin durchgeführt werden.
Es ist für uns teilweise schwierig die Einnahmenseite zu beeinflussen. Wir können gute Rahmenbedingungen und Anreize zum Beispiel für Gewerbetreibende bieten. Eine Garantie, dass dadurch die Gewerbeeinahmen steigen, gibt es nicht.
Flächen für neue Ansiedlungen sind begrenzt und die entsprechenden Vorgaben erhöhen die Grundstückspreise in einem Maße, dass eine Ansiedlung zu kostenintensiv sein kann. Dennoch geben wir die Entwicklung neuer Gebiete vorerst nicht auf. Vielleicht lohnt sich ein Blick auf Grundstücke entlang der B67 in Richtung Autobahn.
Wir können niemanden zwingen sich in Rees oder seinen Ortsteilen anzusiedeln, nur unser Bestes geben Gewerbetreibende von Rees als Standort zu überzeugen. Es ist daher wichtig immer unsere jetzigen Gewerbetreibenden zu unterstützen, um zumindest ein Niveau der Gewerbesteuer zu halten.
Ein Hoffnungsschimmer am Horizont bleibt der Ferienpark am Reeser Meer. Wir versprechen uns viel, was den Tourismus und die dadurch möglichen Einnahmen für die Wirtschaft vor Ort angeht. Dies wird unseren Finanzen guttun. Wird dies den Haushalt retten? Wir werden es in Zukunft sehen.
Steuererhöhungen sind, wenn die Kosten weiter steigen, und so ehrlich sollte man den Reeserinnen und Reesern gegenüber sein, unumgänglich. Wir wollten dies in kleinen Schritten ab diesem Jahr. Die anderen Fraktionen teilten diese Meinung nicht. Sie sehen keine Notwendigkeit und setzen anscheinend auf das Prinzip Hoffnung. Der Hebesatz der Grundsteuer B war und ist für diesen Haushalt ganz besonders in der Diskussion.
In der Vergangenheit haben wir uns immer an den sogenannten fiktiven Hebesatz gehalten. Eine weitere Erhöhung war nicht notwendig. Wir haben daher auch für das Jahr 2024 keine Erhöhung im Hinblick auf die Grundsteuerreform vorgenommen. Hätten wir dies getan, wäre unser „aufkommensneutraler Hebesatz“ für 2025 höher als der jetzige. Es hätte unter Umständen keine erfolglose Diskussion um eine zusätzliche Erhöhung gegeben.
Der Hinweis in der Diskussion, dass andere Kommunen ihren Hebesatz für 2025 nicht erhöhen, ist irreführend, wenn man weiß, dass diese es teilweise schon vorher, also für das Jahr 2024 getan haben. Ein Vergleich muss immer umfassender sein als eine Zahl. Wie hoch sind zum Beispiel deren Gewerbesteuereinahmen? Es gibt sogar Gemeinden in anderen Bundesländern mit, aufgrund entsprechender Gewerbesteuereinnahmen, einem Hebesatz von 0. Vergleichbar mit Rees ist dies nicht.
Im Haushalt 2024 wurde in der Mittelfrist ein Hebesatz von 650 angegeben. In meiner damaligen Haushaltsrede wies ich schon darauf hin, dass dies nicht ausreichen wird, wenn die Kosten weiterhin so steigen. Nun sind diese, wie bereits erwähnt, noch stärker gestiegen.
Die anderen Fraktionen sind der Meinung, dass der „aufkommensneutrale Hebesatz“ von 533 ausreichend ist. Sollte dies nicht der Fall sein, erhöhen wir den Hebesatz einfach bis spätestens Mitte des Jahres. Diesen Weg wollten wir nicht gehen, weil er unserer Meinung nach den Reeserinnen und Reesern ein falsches Signal sendet.
Die sogenannte Aufkommensneutralität gilt nur für die Kommune also für die Stadt Rees, nicht jedoch für die Bürgerinnen und Bürger. Jeder hat seinen Grundsteuerbescheid erhalten und kann dies ganz leicht erkennen. Wir haben für 2025 also ein Grundsteueraufkommen wie im Jahr 2024 und dies bei gestiegenen Kosten. Jeder kann die Frage nach Sinn oder Unsinn für sich selbst beantworten.
Ein Hebesatz von 650 hätte für die Reeser Bürgerinnen und Bürger langfristig einen Vorteil gehabt. Die Belastung über die nächsten Jahre wäre in der Planung geringer ausgefallen. In der Mittelfrist ist nun ein Hebesatz von 1.250 statt 950 eingeplant.
Am Ende bleibt die Hoffnung, dass die Mai’sche Konstante nicht durch den globalen Minderaufwand, also einer Korrektur der Aufwendungen, vorweggenommen wird, sondern uns doch am Ende erhalten bleibt.
Hoffnung sollten wir alle auch für die bevorstehende Bundestagswahl haben. Ich hoffe, dass mit einer deutlichen Mehrheit demokratische Parteien gewählt werden und die Bürgerinnen und Bürger ein deutliches Signal gegen rechts- und rückwärts gewandte Parteien setzen.
Am Ende möchte ich dem Bürgermeister, dem Kämmerer und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für die nach wie vor gute Zusammenarbeit und ihren Einsatz für unser Stadt Rees und seine Ortsteile danken. Wir werden im Rahmen des Fraktionsvorsitzendengespräches über die laufenden Projekte und Überlegungen für die Zukunft auf dem Laufenden gehalten. Unsere Meinung wird vorab berücksichtigt. Eine Forderung nach Zwischenberichten ist da unbegründet.
Ein Dank auch an meine Fraktion für die gute und konstruktive Arbeit. Wir diskutieren gerne und manchmal auch viel, kommen aber immer zu einer Meinung, hinter der wir alle stehen. Ein besonderer Dank an Dieter Karczewski und Lothar Krassa für ihren langjährigen Einsatz für unsere Stadt. Ihre Erfahrungen haben uns oft weitergeholfen.
Natürlich bedanke ich mich auch bei den anderen Fraktionen. Wir sind zwar nicht immer einer Meinung, wollen aber doch, so hoffe ich, alle dasselbe, das Beste für die Zukunft unsere Stadt.
Ein Dank auch an die Presse für Ihre Arbeit bzw. Berichterstattung und die oft sehr treffenden Kommentare.
Zum guten Schluss eine Bitte, lassen Sie uns alle gemeinsam weiterhin unser Bestes für die Zukunft unserer schönen Stadt Rees und seine Ortsteile geben. Dies losgelöst von Parteizugehörigkeit und auf Basis demokratischer Ideen und vor allem, und es ist schade, dass man das sagen muss, von Meinungen aus der Vergangenheit über die jeweiligen Fraktionen! Vielleicht ist dies auch ein Generationenunterschied. Wir stehen auf jeden Fall für eine Zusammenarbeit.
Vielen Dank!"