"Sehr geehrter Bürgermeister, Kämmerer und sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates und natürlich auch sehr geehrte Damen und Herren.
Ich gehe die Dinge gerne sachlich, analytisch und zielgerichtet an und dementsprechend möchte ich mich in meiner ersten Haushaltsrede auch daran halten. Trotzdem darf ein Danke zu Beginn nicht fehlen.
Ein Dank an den Kämmerer und natürlich auch an sein Team für den Aufwand, den sie für jeden Haushalt und für die entsprechenden Verbesserungen betreiben.
Ein Dank an die Verwaltung für ihre Arbeit und vor allem für die aus meiner bzw. unserer Sicht gute Zusammenarbeit.
Ein Dank an meine und die anderen Fraktionen für ihren Einsatz für unsere Stadt Rees.
Den Reeserinnen und Reesern möchte ich auch für ihre gute Entscheidung bei der vergangenen Bürgermeisterwahl danken. Vor allem aber ein Dank an alle für das zahlreiche Erscheinen zur Mahnwache. Es wurde ein deutliches Zeichen gegen Rechts gesetzt!
Ein besonderer Dank geht an unseren Bürgermeister für seinen Einsatz und die Änderungen, die er bereits vorgenommen hat. Er steht zu dem, was er zugesagt hat. Wir freuen uns auf eine lange Zusammenarbeit.
Die vergangenen Haushaltsjahre waren geprägt von den Auswirkungen bzw. Kosten diverser Krisen. Dies setzt sich auch in diesem Haushalt fort. Die Aufwendungen steigen rasanter als die Einnahmen. Unser Kämmerer stellt eine „Explosion“ der Kosten fest. Wir planen mit einem Defizit von ca. 8,5 Millionen Euro. Unsere Hoffnung ist, dass die von der SPD als „Mai`sche Konstante“ titulierten Verbesserungen der vergangenen Haushalte auch für dieses Jahr eintreten werden. Dennoch ein negatives Ergebnis bleibt ein negatives Ergebnis.
Wir müssen uns der Tatsache bewusst sein, dass manche Wünsche bzw. Vorhaben spät oder gar nicht realisiert werden können. Die Hoffnung zum Beispiel auf ein neues Freibad bleibt, dennoch werden wir den Reeserinnen und Reesern diesbezüglich keine falschen Versprechungen machen, dass dieses schnell realisiert werden kann.
Investitionen müssen aber natürlich auch in finanziell schlechten Zeiten erfolgen, um unsere Stadt attraktiv für Familien und Touristen, aber auch für Gewerbetreibende zu machen.
Daher stehen für uns Investitionen in die Bildung und Erziehung unserer Kinder sowie die entsprechende Infrastruktur mit an erster Stelle. Dies sind Ausgaben, die nachhaltig sind und sich langfristig bezahlt machen. Wir stärken damit unter anderem unseren guten Schulstandort. Ferner erachten wir die Ausgaben für die Feuerwehren auf dem gesamten Stadtgebiet und natürlich für die Vereine als unverzichtbar.
Die stetige Verbesserung der Spielplätze und die Erweiterung der Outdoor-Fitnessanlage auf unserem Stadtgebiet sind einfache Beispiele für die Steigerung der Attraktivität unserer Stadt für Familien bzw. Kinder.
Sinnvoll ist auch die Erweiterung des Stellenplans um Stellen für die Bereiche Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Tourismus, Kultur und Stadtmarketing. Wir sollten nicht warten bis sich eine Notwendigkeit von selbst ergibt, sondern aktiv Strukturen schaffen. Je früher wir uns auf bevorstehende Aufgaben, wie zum Beispiel Marissa, vorbereiten, umso besser sind wir in der Lage entsprechende Unterstützung zu bieten. Dies gilt auch bzw. besonders für unsere Gastronomie. Wir erachten jedoch erst einmal eine Stelle als ausreichend. Die Entwicklung wird die Notwendigkeit einer zweiten Stelle zeigen.
Ich möchte nun Peter Friedmann aus seiner letzten Haushaltsrede zitieren „Die SPD-Fraktion sieht große Chancen im Bereich Tourismus. Da wollen und sollten wir kräftig investieren“ und bezogen auf ein anderes Thema „Wenn wir immer nach der Haushaltslage geschielt hätten, wäre in den letzten Jahrzenten keine einzige Maßnahme umgesetzt worden“. Vielleicht kann er sich an diese Aussagen bzgl. seiner kritischen Sicht auf das Thema weitere Stellen nicht mehr erinnern.
Es müssen jedoch auch in schlechten Zeiten Investitionen getätigt werden, die im ersten Moment vielleicht als noch nicht notwendig erscheinen, damit wir in Zukunft davon profitieren.
Wir sollten aber auch ehrlich zu unseren Bürgerinnen und Bürgern sein. Steigen die Kosten weiterhin in diesem Maße, kommen wir nicht ohne Steuererhöhungen aus. Eine Erhöhung der Grundsteuer B auf 650 v. H. ist für 2026 im Plan, dies reicht aktuell jedoch nicht aus, um das Defizit auszugleichen.
In einigen Kommunen und Städten wurde die Grundsteuer bereits erhöht oder die Erhöhung ist noch in der Diskussion. Die Mehrbelastung der Bürger ist teilweise enorm.
Wenn keine Besserung eintritt, droht auch uns eine Verdoppelung oder sogar Verdreifachung der Grundsteuer. Wir würden dies gerne verhindern. Die Frage nach dem „wie“ muss durch uns alle beantwortet werden.
Die drohende Haushaltssicherung ist weiterhin eine Grundlage unserer Überlegungen. Wir werden unser Bestes geben, damit unsere Stadt selbstbestimmt bleibt und unsere Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich belastet werden.
Die Aufgaben, die vom Bund oder Land auf die Kommunen übertragen werden, müssen auch verstärkt durch diese finanziert werden. Der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ist ein gutes Beispiel dafür. Die Kostenbeteiligung wird nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sein.
Ein Ende der Flüchtlingswelle ist noch nicht absehbar. Die damalige Entscheidung eine Zentrale Unterbringungseinrichtung zu betreiben, verbessert den Haushalt. Dennoch müssen wir eigene bzw. weitere Ausgaben durch zusätzliche Zuweisungen stemmen.
Die Themen Umwelt- und Klimaschutz sowie Nachhaltigkeit sollten, wie bisher, bei allen Aufgaben berücksichtigt werden. Unseren Beitrag können und müssen wir leisten, losgelöst von eventuellen Mehrkosten.
Es bleibt die Hoffnung, dass sich Bund und Land stärker als bisher an den Kosten beteiligen.
Wir werden weiterhin gemeinsam mit dem Bürgermeister, der Verwaltung und den anderen Fraktionen an den richtigen Entscheidungen arbeiten. Dem Haushalt 2024 stimmen wir zu und versuchen ein ausgewogenes Maß von Investitionen und Sparmaßnahmen zu finden, um die Stadt Rees attraktiv und nachhaltig aufzustellen.
In diesem Sinne lassen Sie uns gemeinsam unser Schiff auf Kurs halten und den Stürmen trotzen, damit wir auch weiterhin selbst über unsere Stadt bestimmen können.
Vielen Dank!"