Im vergangenen Jahr wurde eine Steuererhöhung mehrheitlich abgelehnt. Diese hätte dazu beigetragen, die Stadt finanziell handlungsfähig zu halten. Wir als CDU Rees sahen eine Steuererhöhung – verbunden mit einer intensiven Haushaltsprüfung und der Perspektive einer späteren Steuersenkung – als einen gangbaren und verantwortungsvollen Weg an.
In den vergangenen Wochen haben Verwaltung und Politik, insbesondere CDU und Grüne, jeden einzelnen Haushaltsposten intensiv geprüft. Insgesamt standen 88 Maßnahmen auf der Liste: Einsparungen, Projektverschiebungen, Gebührenanpassungen – und auch Steueranpassungen.
Viele dieser Entscheidungen fallen nicht leicht. Einige Einsparungen betreffen Projekte oder Angebote, die sinnvoll und wünschenswert wären. Dennoch ist klar: Ohne Gegenmaßnahmen würde Rees in die Haushaltssicherung geraten. Das würde deutlich weniger kommunalen Handlungsspielraum bedeuten, da viele Entscheidungen dann nicht mehr vor Ort, sondern unter strengen externen Vorgaben getroffen würden. Zudem würden zukünftige Generationen durch zusätzliche Schulden und steigende Zinslasten stark belastet.
Deshalb haben CDU, Grüne, FDP und UFR im Haupt- und Finanzausschuss gemeinsam Verantwortung übernommen und eine entsprechende Empfehlung für den Haushalt abgegeben. Der Haushaltsentwurf verbindet Einsparungen mit moderaten Anpassungen auf der Einnahmeseite. Ziel ist es, die Haushaltssicherung zu vermeiden und die Handlungsfähigkeit unserer Stadt zu erhalten. Die endgültige Entscheidung trifft nun der Rat der Stadt Rees.
SPD und AfD haben diesen Weg im Haupt- und Finanzausschuss abgelehnt und sich gegen Steueranpassungen ausgesprochen. Das ist eine klare politische Position. Gleichzeitig bleibt die Frage offen, wie das strukturelle Defizit alternativ geschlossen werden soll.
In Haushaltsdebatten hört man häufig den Satz: „Steuererhöhungen darf es nicht geben.“ Das klingt zunächst gut. Verantwortungsvolle Haushaltspolitik bedeutet jedoch mehr, als nur etwas abzulehnen. Sie erfordert auch konkrete Antworten darauf, welche Leistungen entfallen sollen und wie die Zukunft unserer Stadt finanziell gesichert werden kann.
Haushaltspolitik ist selten populär. Aber sie bedeutet Verantwortung – nicht nur für dieses Jahr, sondern für die Zukunft unserer Stadt.