Haushaltsrede 2018

Haushaltsrede 2018
des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion, Dieter Karczewski

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates und der Verwaltung,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

der uns vorliegende Haushaltsplan 2018 schließt mit einem Defizit von 1,66 Millionen € ab. Er ist gemäß § 75 Abs. 2 Gemeindeordnung NW damit auch fiktiv nicht ausgeglichen, weil nach der Planung unseres Kämmerers 163.000 € aus der allgemeinen Rücklage entnommen werden müssen.

Dennoch können wir heute etwas zuversichtlicher in die Zukunft blicken als in den letzten Jahren. Ich bin nämlich davon überzeugt, dass der Jahresabschluss 2017 (geplant ist ein Defizit von 2,8 Millionen €) wieder besser ausfallen wird als geplant und die allgemeine Rücklage im Ergebnis nicht in Anspruch genommen werden wird. Das heißt, es wird auch in 2018 nicht zu einem Verzehr von städtischem Eigenkapital kommen. Das ist gut. Ebenso erfreulich ist, dass es erneut nicht zu Steuererhöhungen kommt. Auch die Gebührenhaushalte sind stabil, unsere Bürgerinnen und Bürger werden also nicht über das bisherige Maß belastet werden.

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Rees wird daher, das wird Sie nicht überraschen, dem Haushalt 2018 zustimmen. Er ist solide, wirtschaftlich vernünftig und mit Augenmaß geplant. Wir danken an dieser Stelle der gesamten Verwaltung mit unserem Bürgermeister Christoph Gerwers und unserem Kämmerer Andreas Mai an der Spitze für die wirklich gute und verantwortliche Arbeit bei der Erstellung dieses umfangreichen Planwerks.

Ich habe gerade gesagt, dass wir zuversichtlich in die Zukunft schauen dürfen. Das heißt aber nicht, dass wir jetzt in Rat und Verwaltung nachlässig werden dürfen. Konsequente Haushaltsdisziplin, das ständige Hinterfragen von Aufwendungen und die Aufgabenkritik müssen auch zukünftig unsere Handlungsmaximen bleiben. Denn obwohl unser Land glänzend dasteht, die Steuerquellen wie nie zuvor sprudeln und die Zinsen nach wie vor niedrig sind, sind Vorsicht und Vorsorge geboten.
Denn es wird so nicht ewig bleiben und deswegen sind wir gut beraten, wenn wir auch in Zukunft vorsichtig und verantwortlich handeln. Und das bedeutet, dass wir auch in Zukunft mit den uns anvertrauten öffentlichen Geldern maßvoll umgehen müssen. Das heißt nicht nur, dass wir unnötige Aufwendungen reduzieren, sondern auch sinnvoll in unsere Stadt investieren müssen.

Das gilt vor allem für unsere Kinder und ihre Bildung und Ausbildung. Die geplanten Investitionen in den Breitbandausbau und die IT-Ausstattung unserer Schulen sind richtig und zukunftsgerecht. Wir haben die berechtigte Erwartung, dass unsere Schulen diese digitalen Möglichkeiten dann auch konsequent und täglich zum Wohle und zur Bildung unserer Kinder nutzen werden.

Wir investieren weiter erheblich in die Sicherheit unserer Bevölkerung. Nach der Beschaffung der neuen Drehleiter vor wenigen Wochen für knapp 700.000 € investieren wir in den beiden kommenden Jahren in ein neues Löschfahrzeug für den Löschzug Haffen-Mehr. Hier sind über 400.000 € vorgesehen. Und auch die Sirenen im Stadtgebiet werden für etwa 125.000 € modernisiert.

Und wir investieren schließlich auch in unsere verkehrliche Infrastruktur. Mit den neuen Parkplätzen am Westring sorgen wir für ausreichenden Parkraum für unsere Bürgerinnen und Bürger, aber auch für unsere zahlreichen Gäste. Und wir werden konsequent die Anlage von Deichkronenradwegen forcieren. Denn gerade der Fahrradtourismus ist ein wichtiges Standbein für unsere Stadt. Und wer findet das Radeln auf unseren Deichen mit Blick auf den Rhein nicht schön?

In Richtung Deichverband möchte ich die Verantwortlichen bitten, die Belastungen, die naturgemäß durch eine öffentliche Nutzung entstehen, mit Augenmaß zu bewältigen und nicht einseitig auf die Stadt Rees abzuwälzen. Auch die Mitglieder in den Gremien des Deichverbandes sind doch Radfahrer und Fußgänger und wissen sehr wohl um deren Wünsche.

Vom Deichverband weg blicke ich auf ehemals unsere Sparkasse. Die Entscheidung des Vorstands der Sparkasse Rhein-Maas, die Filialen und SB-Stellen in Haldern, Millingen und Haffen-Mehr zu schließen, halte ich für den absolut falschen Weg. Ich bin zwar froh, dass wir im Rat der Stadt Rees im letzten Jahr einstimmig die Eigenkapitalzufuhr von 4,6 Millionen € in die Sparkasse Emmerich-Rees verweigert haben. Denn fast nichts von dem, was uns damals versprochen worden ist, wird tatsächlich jetzt auch eingehalten. Mir tun die Emmericher Kollegen regelrecht leid, die im Vertrauen auf eine bürger- und kundennahe Sparkasse über 12 Millionen € gezahlt haben und jetzt so im Regen stehen gelassen werden.

Schade dass die Verantwortlichen in der Sparkasse Rhein-Maas nicht einmal bereit waren, über unsere guten Argumente wenigstens für eine Grundversorgung in den Ortsteilen auch nur nachzudenken. Schade vor allem auch für die ganz jungen und unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger vor allem in Millingen und Haffen-Mehr.

Verantwortliches Handeln in Rat und Verwaltung bringt am Ende auch Früchte. Die Gespräche mit der Deutschen Bahn in Sachen Sicherheit und Lärmschutz an der Betuwe laufen vertrauensvoll und kooperativ. Mit öffentlicher Polterei ist nach meiner Einschätzung für die Bevölkerung nichts zu erreichen. Wir sind unserem Bürgermeister Christoph Gerwers und unserer Bauamtsleiterin Elke Strede und auch der Wehrführung unserer Freiwilligen Feuerwehr ausgesprochen dankbar für die guten Verhandlungsergebnisse in den schwierigen Gesprächen mit der Deutschen Bahn, der Bezirksregierung Düsseldorf, den Landes- und Bundesministerien.

Wir warten jetzt sehr gespannt auf den ersten Planfeststellungsbeschluss für Haldern, der für das nächste Halbjahr angekündigt ist. Ich bin zuversichtlich, dass sich die Verantwortlichen auch an ihre Zusagen halten werden. Gespannt, aber auch optimistisch bin ich gestimmt im Blick auf das NIAG- und Postgelände. Wir unterstützen die Entwicklung dieses innenstadtnahen Areals mit ganzer Kraft. Es ist für uns eine einmalige Chance, diese Brache mitten in unserer Stadt zu einem attraktiven Standort für Wohnen, Gewerbe und Gastronomie zu entwickeln. Diese Chance dürfen wir uns nicht entgehen lassen.

Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich auch noch einmal auf das Dauerthema Freibadneubau kommen. Mit der Machbarkeitsstudie, die vergleichsweise nur kleines Geld gekostet hat, und das im Falle des Neubaus auf weitere Planungskosten angerechnet werden könnte, und der finanziellen Analyse der Wirtschaftsprüfer haben wir jetzt die Grundlagen für eine verantwortliche Entscheidung auf dem Tisch liegen. Ich hoffe, dass auch das Finanzamt beim Steuerlichen Querverbund unserer Argumentation folgen wird. Und dann können wir spätestens im Herbst des nächsten Jahres eine abgewogene und verantwortliche Entscheidung über den Neubau eines Freibades treffen. Dabei geht es nicht um die Frage, ob wir ein solches Freibad wollen, sondern darum, ob sich die Stadt Rees ein solches Freibad erlauben kann. Meine Fraktion, das wissen Sie, ist skeptisch, ob die Stadt Rees ein solches Projekt wirklich schultern kann. Wir glauben aber, dass eine solche Entscheidung von einer breiten Mehrheit in unserer Stadt getragen werden soll. Und deshalb haben wir die Durchführung eines Ratsbürgerentscheids angeregt. Denn niemand hier im Saal weiß wirklich, ob die Bevölkerung ein solches Freibad, das in den nächsten Jahrzehnten erhebliche Steuermittel benötigt, die dann für andere Aufgaben nicht zur Verfügung stehen, wirklich mehrheitlich will. Deswegen bitte ich die anderen Fraktionen darum, mutig zu sein und die Entscheidung darüber den Bürgerinnen und Bürgern zu überlassen.

Gerade Sie, Herr Wesser, mit ihrer grünen Fraktion fordern doch ständig mehr Bürgerbeteiligung und mehr Bürgerentscheidungen bei viel unwichtigeren Fragen in unserer Stadt. Wir sind jedenfalls gesprächsbereit und sind auch bereit, gemeinsam mit allen Fraktionen hier im Rat auszuloten, welcher der beste Weg für unsere Stadt in dieser Frage ist.

Im Namen meiner Fraktion danke ich der Verwaltung für die gute Zusammenarbeit nicht nur bei den Haushaltsberatungen, sondern auch im gesamten vergangenen Jahr. Auch den Kolleginnen und Kollegen des Rates danke ich für die insgesamt einvernehmliche und vertrauensvolle Zusammenarbeit im letzten Jahr. Unterschiedliche Standpunkte müssen nun einmal auch kontrovers ausgetragen werden. Es dient am Ende unserer ganzen Stadt, wenn wir gemeinsam um die beste Lösung ringen.

Ich wünsche Ihnen allen ein frohes Weihnachtsfest, einen guten Rutsch und alles Gute für das nächste Jahr!

Herzlichen Dank.