Haushaltsrede 2020

Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dieter Karczewski  für das Jahr 2020

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates und der Verwaltung,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

bei meiner letzten Haushaltsrede zum Haushalt 2019 hatte ich zu Beginn meiner Ausführungen festgestellt, dass wir zufrieden sein können. Diese Aussage kann ich auch für den Haushalt 2020 wiederholen: wir können zufrieden sein!

Der Haushalt ist ausgeglichen.

Er schließt zwar mit einem Defizit von 2,96 Millionen € ab, und muss deshalb durch eine entsprechende Entnahme aus der Ausgleichsrücklage ausgeglichen werden. Insoweit ist der Haushalt also nur fiktiv, nicht aber strukturell ausgeglichen.

Ich bin jedoch zuversichtlich, dass es uns auch im kommenden Haushaltsjahr gelingen wird, durch sparsames Wirtschaften und verantwortliche Haushaltspolitik das Defizit deutlich zu vermindern, möglicherweise auch wieder ein leicht positives Ergebnis zu erzielen. Die Erfahrungen aus den letzten Jahren haben ja gezeigt, dass das durchaus möglich ist.

Weitere gute Nachrichten für unsere Bürgerinnen und Bürger sind: die Steuersätze bleiben unverändert, die Gebühren bleiben weitgehend stabil.

Aber auch sonst gibt es erfreuliche Entwicklungen:
Die Gewerbesteuer hat sich in Rees auf 6,5 Millionen € eingependelt. Wenn man bedenkt, dass wir vor einigen Jahren noch mit 4 – 4,5 Millionen € an Gewerbesteuereinnahmen rechnen mussten, so ist dies sehr positiv und zeigt, dass unsere Betriebe und Unternehmen hier in Rees gute Arbeit leisten. Die Ausgleichsrücklage unserer Stadt Rees ist wieder mit fast 7,5 Millionen € vollständig aufgefüllt! Ich darf in Erinnerung rufen: Ende 2015 war unsere Ausgleichsrücklage fast vollständig aufgezehrt, es drohte die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes.

Im Vergleich zur Prokopfverschuldung meiner Heimatstadt Oberhausen (ca 9000.-€) liegt die Pro-Kopf-Verschuldung in Rees bei absolut moderaten 871 € pro Kopf. Auch das ist eine gute Nachricht.

Und schließlich: die Erfahrungen aus der Vergangenheit haben ja gezeigt, dass unser Kämmerer wie ein vorsichtiger Kaufmann plant, so dass wir alle darauf hoffen dürfen, dass es am Ende ein deutlich besseres Ergebnis als geplant geben wird. Ich verweise dazu auf die Jahresabschlüsse 2018 oder 2017.

In 2018 haben wir ein Plus von 2,631 Millionen € erzielt und damit eine Ergebnisverbesserung von 4,295 Millionen € erreicht.

In 2017 haben wir ein Plus von 589.000 € erwirtschaftet und damit den Haushalt um 3,445 Millionen € verbessert.

Und schließlich hat uns der Kämmerer ja in der letzten Ratssitzung des Jahres 2019 angedeutet, dass er statt des geplanten Defizits von 1,211 Millionen € in 2019 auch wieder mit einem positiven Jahresergebnis rechnet.

Fazit: wir sind in Rees gut aufgestellt und für die Zukunft gut gerüstet.

Aber Vorsicht!

Auch wenn wir nicht verzagen wollen und optimistisch und zuversichtlich in die Zukunft blicken, so darf man doch nicht darüber hinwegsehen, dass wir bei den Steuereinnahmen mit Rückgängen rechnen müssen. Denn die Konjunkturaussichten sind eingetrübt. Trotz Vollbeschäftigung im Kreis Kleve (die Arbeitslosenquote im Dezember 2019 betrug geringe 4,8 %) steigen die sozialen Lasten.

Die Kreisumlage steigt von 14,25 Millionen € in 2019 auf 15,91 Millionen € in 2020. Zur Erinnerung darf ich erwähnen, dass die Stadt in 2015 etwa 11 Millionen € und in 2008 „nur“ 9,6 Millionen € an Umlage an den Kreis Kleve überwiesen hat. Dabei ist der große Kostentreiber die Jugendamtsumlage. Diese stieg von 3,4 Millionen € in 2015 auf 6,2 Millionen € in 2020 und hat sich damit fast verdoppelt.

Und auch die weiteren Aussichten sind besorgniserregend: für 2021 rechnet der Kämmerer gar mit einer Kreisumlage von 16,5 Millionen €, für 2023 mit einer Umlage von 17,8 Millionen €. Und darin ist keine Erhöhung der Kreisumlagesätze enthalten.

Und wir dürfen auch nicht vergessen, dass die Schlüsselzuweisungen des Landes, die derzeit bei über 10 Millionen € pro Jahr liegen, nur dann auch zukünftig in gleicher Höhe an uns weitergeleitet werden, wenn die Konjunktur weiterhin gut bleibt.

Rat und Verwaltung sind daher gut beraten, wenn sie auch in den nächsten Jahren mit Augenmaß agieren und verantwortlich handeln.

Es gibt also überhaupt keinen Anlass für Wahlkampfgeschenke im Kommunalwahljahr.

Von größtem Interesse sind Jahr für Jahr die jeweils geplanten Investitionen. In 2020 konzentrieren sich die Investitionen auf die Bereiche Bildung und Sport und auf unsere Infrastruktur, insbesondere auf unsere Straßen, Wege und Plätze.

Wir investieren weiter in die Digitalisierung unserer Schulen. Dafür sind in 2020 und in 2021 jeweils 482.000 € vorgesehen.

Ich halte diese Investition auch für absolut erforderlich, da Sie für die Ausbildung unserer Kinder benötigt wird.

Für den Bau einer Einfeld-Sporthalle an der Realschule sind insgesamt für die nächsten beiden Haushaltsjahre 1,575 Millionen € veranschlagt, so dass insgesamt die neue Sporthalle an der Realschule, die wir für absolut notwendig halten, insgesamt letztendlich 1,838 Millionen € kosten wird.

Dazu kommen 1,4 Millionen € für die Sanierung des Umkleidetraktes für dann alle drei Turnhallen der Realschule.

Wir sind der Meinung, dass die Mittel aus dem Programm „Gute Schule 2020“ hier wirklich sinnvoll angelegt sind. Der Vollständigkeit halber möchte ich an dieser Stelle erwähnen, dass wir bereits in unsere Dreifachturnhalle am Schulzentrum rund 3 Millionen € investiert und im letzten Jahr in die Herstellung der Aufzugsanlagen nochmals 870.000 € gesteckt haben.

Für Kunstrasenplätze in Rees und Millingen haben wir in unserem Haushalt 600.000 € (Rees) und 850.000 € (Millingen) vorgesehen. Damit schaffen wir für unsere Fußballvereine, in denen hervorragende Jugendarbeit geleistet wird, adäquate und notwendige sportliche Einrichtungen, damit die Mitglieder dieser Vereine ihrem Sport in vernünftiger Weise nachgehen können.

Wir freuen uns sehr, dass der Kunstrasenplatz in Haldern, den wir im vergangenen Jahr dem SV Haldern übergeben konnten, so gut angenommen wird.

An dieser Stelle möchte ich ausdrücklich auch erwähnen, dass für den Bau unseres neuen Freibads, das insgesamt 4,5 Millionen € kosten soll, im Wirtschaftsplan des Bäderbetriebes für 2020 1,4 Millionen und für 2021 weitere 3 Millionen € veranschlagt sind.

Ich hoffe, dass es uns gelingen wird, das neue Freibad in diesem Jahr auf den Weg zu bringen und die entsprechende europaweite Ausschreibung mit einer Vergabe an einen Generalplaner abzuschließen. Wenn alles reibungslos funktioniert, dann könnte spätestens im nächsten Jahr bereits mit dem Bau des Freibades begonnen werden.

Auch wenn das Modell des steuerlichen Querverbunds beim Europäischen Gerichtshof grundsätzlich auf den Prüfstand gestellt wird, so halten wir trotz der hohen Betriebskosten, die auf uns zukommen werden, am Bau des Freibades fest. Ich bin zuversichtlich, dass der Gesetzgeber sich andere Wege überlegen wird, für den Fall, dass der Europäische Gerichtshof den steuerlichen Querverbund für eine unzulässige öffentliche Beihilfe hält. Damit wäre nicht nur die Finanzierung aller öffentlichen Bäder in Deutschland gefährdet, sondern auch die gesamte Finanzierung des ÖPNV müsste auf ganz andere Füße gestellt werden.

Wir in Rees sind also mit dem Problem nicht alleine. Es bleibt abzuwarten, wann in dieser Angelegenheit eine Entscheidung ergehen wird, aber ich wünsche mir sehr, dass es spätestens im nächsten Jahr mit dem Bau losgeht, lieber noch sogar in diesem Jahr.

Ein weiteres herausragendes Projekt für unsere Stadt ist sicherlich die jetzt im Frühjahr beginnende Bebauung des NIAG- und Postgeländes. Ich möchte an dieser Stelle sagen: Endlich geht es los! Die planerischen Vorarbeiten haben nun mehr als genug Zeit in Anspruch genommen.

Wir freuen uns alle auf die Entwicklung dieser Brache mitten in unserer schönen Stadt hin zu einem städtebaulich attraktiven Stadtquartier.

Wir halten dabei die insgesamt vorgesehenen 4,8 Millionen € für das dort entstehende Sozialrathaus für richtig gut investiertes Geld. Denn es kommt insbesondere auch den schwächeren Mitbürgerinnen und Mitbürgern unserer Stadt, die auf soziale Hilfeleistungen angewiesen sind, zu Gute. Es befindet sich an zentraler und mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbarer Stelle, wird das Stadtgartenquartier aufwerten und mit dem dort entstehenden Vollsortimenter, weiteren Dienstleistungsbetrieben und vor allem neuem Wohnraum zu einem großen Gewinn für unsere Stadt werden. Davon bin ich zutiefst überzeugt.

Ich möchte an dieser Stelle die Verwaltung ausdrücklich darum bitten, mit den beiden Investoren sehr intensiv zusammen zu arbeiten, damit hier insbesondere auch städtebauliche Aspekte in der konkreten Bebauung Berücksichtigung finden, damit nicht nur unsere Bevölkerung, sondern auch unsere Gäste das neue Stadtgartenquartier am Delltor als attraktiven Magneten am Eingang in unsere historische Stadt empfinden.

Die Schaffung von Wohnraum ist ein wichtiges Stichwort:
Nachdem die Umgehungsstraße in Millingen, die neue L458n, jetzt in der Planfeststellung ist und im Baugebiet Rükenbuschfeld in den drei letzten Jahren etliche neue Wohnhäuser entstanden sind, werden – und darüber freuen sich nicht nur die Halderner – zwei neue Baugebiete in Haldern an der Wiesenstraße und am Kampschultenhof entwickelt. Weiterer Wohnraum in Rees selbst wird neben den Wohnungen im Stadtgartenquartier im Bereich Kassmöllstraße entwickelt werden.

Und meine Fraktion hegt große Hoffnung, dass sowohl im Raadt‘s Wäldchen, als auch auf dem Grundstück der alten Grundschule weiterer Wohnraum entsteht, gerne auch sozial gefördert.

Während wir uns in den letzten zehn Jahren schwerpunktmäßig um die Sanierung und Modernisierung unserer Schulen gekümmert und dafür weit über 20 Millionen € investiert haben, werden wir uns in den nächsten Jahren intensiv mit unseren Straßen befassen. Ich begrüße sehr, dass wir im vergangenen Jahr ein Wirtschaftswege-Konzept beschlossen haben und im Haushalt 2020 für erste Maßnahmen 400.000 € bereitgestellt werden. Es wird jetzt darauf ankommen, in gemeinsamen und konstruktiven Gesprächen mit allen Fraktionen die Grundlagen der Finanzierung zu verabreden.

Ob die Grundlage für die Finanzierung das sogenannte „Wachtendonker“ Modell sein wird, werden die Gespräche in den zuständigen Gremien in den nächsten Wochen zeigen. Aber es ist nach meiner Meinung völlig klar, dass wir in unsere Straßen investieren müssen, damit wir auch den zukünftigen Generationen eine vernünftige Infrastruktur überlassen können.

Genauso wichtig wird es im Übrigen sein, dass wir weiterhin maßvoll in unsere Schulen investieren, damit wir den heutigen guten und vorbildlichen Standard mindestens halten können.

Stichwort Klimawandel: Meine Fraktion hat im letzten Jahr einen Antrag auf den Weg gebracht, das Thema Umweltschutz, Klimaschutz und Nachhaltigkeit in den Strategischen Zielen 2025 der Stadt Rees zu verankern. Wir werden uns jetzt weiterhin ganz konkret dafür einsetzen, dass wir diese Ziele Stück für Stück umsetzen. Das muss mit Augenmaß geschehen, denn wir wollen unsere Bürgerinnen und Bürger nicht überfordern, sondern sie auf diesem Weg mitnehmen und verantwortlich Umweltpolitik machen.

Dass wir das schon in Zeiten vor Fridays for Future getan haben, zeigt ja insbesondere unser richtiges Vorgehen in Sachen Windenergie. Ich freue mich sehr, dass nun auch objektiv festgestellt worden ist, dass die Einrichtung von Konzentrationszonen für Windkraft genau der richtige Weg war und damit der Windenergie substantiell Raum in Rees verschafft wurde.

Lieber Herr Kollege Wesser: Das sehen Sie doch jetzt sicher auch so!

Eine Auswertung  hatte zum Ergebnis, daß Rees in Sachen Windkraftausbeute an erster Stelle in NRW steht. In Rees wurde doppelt soviel Energie mittels Windkraft erzeugt als Rees zum Eigenbedarf benötigt.

Meine Fraktion wird auch in Zukunft darauf achten, dass wir bei unseren Entscheidungen ökologische Aspekte sehr viel stärker berücksichtigen, als das vielleicht in der Vergangenheit der Fall war.

Zurück zum Haushalt 2020:
Wir danken der Verwaltung mit unserem Bürgermeister Christoph Gerwers und unserem Kämmerer Andreas Mai an der Spitze für die hervorragende Arbeit in diesem Haushaltsplan, aber auch für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr und jetzt auch aktuell im Rahmen der Haushaltsberatungen.

Der Haushalt der Stadt Rees mit einem Bilanzvolumen von 171 Mio. € (der erste doppische Haushalt hatte noch ein Volumen von „nur“ 148 Mio.€) und einem Jahresumsatz von rund 50 Mio. € (zum Vergleich: in 2008 waren es 34 Mio. €) hat inzwischen Dimensionen eines beachtlichen mittelständischen Unternehmens erreicht. Ich bin froh darüber, dieses Unternehmen in fachkundigen und erfahrenen Händen unseres Bürgermeisters und unseres Kämmerers zu wissen.

Wir hoffen, dass auch die anderen Fraktionen diesem solide aufgestellten und verantwortungsvoll geplanten Haushalt zustimmen werden. Für die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Rees kann ich erklären, dass wir dem vorgelegten Haushalt 2020 gerne und vorbehaltlos zustimmen werden.

Herzlichen Dank!