Haushaltsrede 2019

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gerwers,

sehr geehrte Zuhörer aus Verwaltung, Bürgerschaft und Presse,

verehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,

 

wir können zufrieden sein:

Der Haushalt der Stadt Rees für das Jahr 2019 ist ausgeglichen.

Das gelingt zwar nur durch die Entnahme von etwa 1,2 Mio. € aus der Ausgleichsrücklage, so dass wir noch nicht von einem strukturell ausgeglichenen Haushalt sprechen können.

Tatsächlich können wir aber optimistisch sein, dass es uns in Rat und Verwaltung auch im nächsten Haushaltsjahr gelingen wird, die Ausgleichsrücklage nicht in Anspruch zu nehmen und darüber hinaus die Rücklage, den Sparstrumpf der Städte und Gemeiden, weiter aufzufüllen, also ein positives Jahresergebnis zu erzielen.

Das ist uns ja auch in 2017 gelungen.

Der Etat 2019 der Stadt Rees hat erneut ein stattliches Volumen. Im Ergebnisplan sind 47,9 Mio. € als Erträge geplant, bei den Aufwendungen sind es 49,1 Mio. €. Damit bleiben wir in diesem Jahr unter der magischen Marke von 50 Mio. €, die wir ja in 2016 überschritten haben, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise.

Wir investieren wieder erheblich in unsere Stadt, insgesamt 8,84 Mio. € gehen u.a. in die Sicherheit, die Bildung und den Sport.
Damit tun wir wieder sehr viel für unsere Bürgerinnen und Bürger, vor allem aber auch für unsere Jugend. Darauf können wir sehr stolz sein, zumal wir auch in den letzten Jahren enorm in unsere Schulen und Sporthallen, auch in ein neues Hallenbad, investiert haben.

Wir haben in Rees keinen Sanierungsstau, wir haben anders als viele Kommunen in Nordrhein-Westfalen unsere Hausaufgaben erledigt, auch in finanziell schwierigen Zeiten.

Die herausragenden Investitionen der Stadt Rees in 2019 und den kommenden Jahren sehe ich in der modernen IT-Ausstattung für unsere Schulen (226 T€), dem Bau von Kunstrasenplätzen in Haldern, in 2020 in Rees und Millingen und 2021 in Bienen und Haffen-Mehr für insgesamt fast 2 Mio. €

Wir investieren in unsere Feuerwehr. Die Sanierung des Feuerwehrhauses in Rees für etwas mehr als 1 Mio. €, die Neubeschaffung von zwei Tanklöschfahrzeugen für die Löschzüge Haffen-Mehr und Haldern von je 420 T€ sind wichtige Investitionen in die Sicherheit unserer Bevölkerung. Die CDU-Fraktion begrüßt ausdrücklich auch die Investition von 2 Mio. € in 2019 und eine Verpflichtungsermächtigung von einer weiteren Mio. € in 2020 für das Job-Center auf dem NIAG-Gelände. Ich freue mich, dass es nach dem langfristigen Planungsprozess auf dem Post- und NIAG-Gelände endlich losgeht. Das wird für unsere Stadt ein herausragendes und städtebaulich enorm wichtiges Projekt für die Zukunft.

Und schließlich möchte ich auch die geplante Investition in ein neues Freibad an dieser Stelle erwähnen. Auch wenn im Haushalt 2019 dafür noch keine Mittel veranschlagt sind, werden die dafür beschlossene Investition von max. 4,5 Mio. €, vor allem aber die erheblichen jährlichen Betriebskosten die Haushalte der kommenden Jahre stark belasten.

Selbst wenn es einen Bundeszuschuss von 2 Mio. € geben sollte, müssen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern klar und deutlich sagen, dass es dieses Freibad nicht zum Nulltarif geben wird.

Im Produktbereich 8 werden zukünftig zwischen 200 und 300 T€ als Defizitausgleich veranschlagt werden müssen, die letztlich aus Steuereinnahmen und damit von allen Bürgerinnen und Bürgern finanziert werden müssen.

Wir haben uns die Entscheidung für ein neues Freibad nicht so leicht gemacht wie die anderen Fraktionen hier im Rat. Bei einigen Kollegen hier im Rat habe ich mich manchmal gefragt, ob sie die Tragweite einer solchen Entscheidung überhaupt erkannt haben.

Einige wollten hier schon vor zwei Jahren eine solche Entscheidung treffen, im wahrsten Sinne des Wortes „ohne Rücksicht auf Verluste“.

Das ist verantwortungslos und leichtfertig. Mit der CDU-Fraktion ist eine solche Politik heute und auch in Zukunft nicht zu machen. Wir werden die Finanzen unserer Stadt und auch unserer Stadtwerke immer sehr genau im Blick haben und verantwortlich für unsere Stadt handeln.

Mit der Genehmigung des steuerlichen Querverbundes, den zwischenzeitlich angesparten Mitteln von etwa 2 Mio. €, der guten Entwicklung des städtischen Haushalts halten wir das finanzielle Risiko eines neuen Freibads heute für vertretbar und haben uns nicht zuletzt deshalb für einen Neubau ausgesprochen, weil er gerade auch unseren Jüngsten und denen zu Gute kommt, die sich nicht mehrmals im Jahr einen Urlaub im Süden erlauben können.

Wir haben uns weder von der SPD oder der sogenannten Ampel überreden lassen, sondern haben uns nur nach der momentanen Finanzsituation gerichtet.

In meiner Haushaltsrede im letzten Jahr habe ich wörtlich gesagt:

Zitat:
Zum Schluss meiner Ausführungen möchte ich auch noch einmal auf das Dauerthema Freibadneubau kommen. Mit der Machbarkeitsstudie, die vergleichsweise nur kleines Geld gekostet hat, und die im Falle des Neubaus auf weitere Planungskosten angerechnet werden könnte, und der finanziellen Analyse der Wirtschaftsprüfer haben wir jetzt die Grundlagen für eine verantwortliche Entscheidung auf dem Tisch liegen. Ich hoffe, dass auch das Finanzamt beim Steuerlichen Querverbund unserer Argumentation folgen wird. Und dann können wir spätestens im Herbst des nächsten Jahres eine abgewogene und verantwortliche Entscheidung über den Neubau eines Freibades treffen.

Und diese Entscheidung wurde dann ja auch nach dem positiven Bescheid des Finanzamtes von uns beschlossen.

Geld ausgeben ist die eine Seite, aber auf der anderen Seite müssen wir dafür sorgen, dass Geld in die Stadtkasse herein kommt. Denn auch im NKF gilt: Man kann nur das ausgeben, was man auch einnimmt.

Wir können stolz darauf sein, dass wir nicht astronomische Hebesätze wie die Stadt Oberhausen nehmen müssen. An die Adresse der Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion gerichtet, wünsche ich Ihnen inständig, dass Sie sich nicht zu viel von der Oberhausener Finanzpolitik mit einer Verschuldung von 1,8 Mrd. € zu Herzen genommen haben, was Ihnen der SPD-Kämmerer der Stadt Oberhausen Apostolos Tsalastras ins Ohr geflüstert hat.

Wir haben dagegen auch in 2019 nur die fiktiven Hebesätze des Landes NRW festgelegt und belasten damit unserer Bürgerinnen und Bürger, aber auch unsere Gewerbebetriebe nicht über Gebühr, sondern in vertretbarem und maßvollem Rahmen.

„Maßvoll“ ist ein gutes Stichwort. Die CDU-Fraktion wird auch in Zukunft dafür eintreten, maßvoll zu haushalten. Der Stadt Rees geht es so gut wie schon lange nicht mehr. Zu Euphorie besteht aber kein Anlass! Die gute Ertragssituation wird nämlich gespeist durch die gute konjunkturelle Situation in unserem Land. Das kann sich aber schnell ändern, deshalb müssen wir die weitere Entwicklung genau beobachten und gegebenenfalls nachsteuern.

Dass wir eine geringe Pro-Kopf-Verschuldung von unter 1000 € pro Kopf, keine Kassenkredite und ausgeglichene Gebührenhaushalte haben, ist eine gute Basis für solide Haushalte der Stadt Rees in den nächsten Jahren.

Diese gute Basis ist nicht nur der guten Zusammenarbeit von Rat und Verwaltung zu verdanken, sondern auch dem bisherigen guten Miteinander der Fraktionen im Rat der Stadt Rees.

Bei allen Diskussionen zu einzelnen politischen Themenfeldern haben wir doch regelmäßig mit großer Mehrheit, meistens sogar einstimmig, die wichtigen Entscheidungen für unsere Stadt getroffen. Das möchten wir in der CDU-Fraktion gerne auch in Zukunft vertrauensvoll und konstruktiv mit Ihnen allen tun.

Gerade bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Fraktion, bemerke ich jedoch in den letzten Wochen und Monaten eine ungesunde Entwicklung in Ihrem Verhalten und Ihrer Arbeit hier im Rat.
Ich weiß nicht, ob das mit Ihrem neuen Presse-laut-sprecher zu tun hat, der vor allem durch Unwissen glänzt und seinem Nachnamen ganz und gar nicht Ehre erweist.

Sie müssen sich sehr gut überlegen, ob Sie auch in Zukunft wider besseren Wissens hier im Rat und später in Ihren Presseerklärungen die tatsächlichen Verhältnisse verdrehen und in populistischer Art und Weise die Bürgerinnen und Bürger für dumm verkaufen wollen.

Wenn der Kollege Friedmann hier im Rat erklärt, er sei in der Presse falsch zitiert worden, dieses Zitat aber aus einer Presseerklärung der SPD stammt, dann finde ich das schon höchst bedenklich und auch gegenüber dem Journalisten sehr unfair. Und wenn Sie, lieber Kollege Friedmann, behaupten, ein Blockheizkraftwerk mit 30 kW sei für den Betrieb von Hallenbad und Freibad nicht ausreichend, obwohl Sie hier im Rat das Gegenteil gehört haben und das neue Blockheizkraftwerk für Hallenbad und Freibad ausschließlich aufgrund der Forderungen des Finanzministeriums heute 50 kW aufweisen muss, dann ist das alles andere als seriös.

Gestatten Sie mir eine letzte Bemerkung an die Adresse der SPD. Es ist eine gute Übung, sich demokratisch getroffenen Entscheidungen zu beugen und nicht nachzutreten. Das gilt übrigens auch für faire Sportsleute. Auch wenn die Entscheidung für die Leuchtenstelen im historischen Stadtkern nur mit vergleichsweise geringer Mehrheit von 5 Stimmen getroffen worden ist, ist es einfach kein guter Stil eine solche demokratische Entscheidung in, wie ich finde, unanständiger Weise zu kritisieren und ins Lächerliche zu ziehen. Das gehört sich einfach nicht!

Trotzdem möchte ich zum Schluss versöhnliche Töne anschlagen. Wir wollen gerne auch in Zukunft mit allen Fraktionen vertrauensvoll zusammenarbeiten, danken der Verwaltung mit unserem Bürgermeister Christoph Gerwers und unserem Kämmerer Andreas Mai an der Spitze für die gute Arbeit, die guten Beratungen auch dieses Haushalts 2019 und die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung. Wir werden den Haushalt 2019 voll und ganz mittragen.

Ich wünsche uns allen ein schönes und friedliches Weihnachtsfest und ein gutes und glückliches neues Jahr 2019!

Vielen Dank!