Haushaltsrede 2021

Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dieter Karczewski für das Jahr 2021

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates und der Verwaltung,
meine sehr geehrten Damen und Herren,

der Haushalt ist ausgeglichen, die Steuern und Gebühren müssen nicht erhöht werden, die Pro-Kopfverschuldung der Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Rees ist mit 779 Euro sehr niedrig, wir haben keine Kassenkredite, die Stadt Rees investiert weiter mit
Augenmaß und sehr verantwortlich in Bildung, Sport und städtische Infrastruktur.

Die Stadt Rees ist gut aufgestellt!
Eigentlich alles so wie in jedem Jahr. Eigentlich !
Tatsächlich ist die Lage jedoch so schwierig wie noch nie zuvor in der Geschichte der Stadt Rees. Grund dafür sind die Auswirkungen der Corona-Krise auch auf den städtischen Haushalt. Denn nur vordergründig ist der Haushalt fiktiv ausgeglichen. Er schließt
formal mit einem Defizit von rund 2,6 Mio Euro ab, das durch eine entsprechende Entnahme aus der Ausgleichsrücklage kompensiert wird. Ein genauerer Blick in den Haushalt zeigt jedoch, dass das Defizit tatsächlich um 3,55 Mio. Euro höher wäre, nämlich
insgesamt knapp 6,2 Mio Euro betragen würde. Unsere Ausgleichsrücklage,
also unser Sparstrumpf, ist derzeit zwar vergleichsweise gut mit 10,2 Mio Euro ausgestattet, wäre aber bereits im nächsten Jahr vollständig aufgebraucht und es käme
zum verzehr von städtischem Eigenkapital. Eine schlimme Vorstellung!
Denn die Haushaltssicherung wäre nicht mehr zu vermeiden. Nur dank des von unserer Kommunalministerin Ina Scharrenbach verantwortete Corona-Isolierungsgesetzes können die coronabedingten Belastungen sozusagen in eine ,,Bad Bank“ verschoben werden. Aber diese Belastungen werden nicht einfach verschwinden, sondern künftige Generationen werden sie abtragen müssen. Ab 2025 können diese Belastungen über einen Zeitraum bis zu 50 Jahren abgeschrieben werden. Aber sie werden die zukünftigen städtischen Haushalte langfristig erheblich belasten. Deshalb ist es umso wichtiger, heute verantwortungsvoll und gemeinwohlorientiert zu handeln.

Das heißt aus unserer Sicht:
1. in die Zukunft der Stadt investieren,
2. konsequente Haushaltsdisziplin üben und
3. die heimische Wirtschaft unterstützen und fördern.

Genau das sind auch die wesentlichen Eckpunkte dieses Haushalts 2021. Es sind Investitionen in Höhe von knapp 6,8 Mio Euro vorgesehen. Das ist ein dicker Brocken! Die CDU-Fraktion begrüßt insbesondere die weiteren Investitionen in die Bildung unserer
Kinder von insgesamt etwa 500.000 Euro für die digitale Ausstattung unserer Schulen, von rund 4,2 Mio Euro in die drei Turnhallen an der Realschule, 1,1 Mio Euro in den Kunstrasenplatz beim SV Rees und weitere 1,3 Mio Euro in den Kunstrasenplatz für Fortuna
Millingen, der dann im nächsten Jahr gebaut werden soll.
Wir erwarten hier erhebliche Zuschüsse des Landes. Für die in später geplanten Kunstrasenplätze in Bienen und Haffen-Mehr haben wir ja in der letzten Woche die erfreuliche Nachricht von unserem Bundestagsabgeordneten Stefan Rouenhoff erhalten, dass wir hierfür eine Bundesförderung von 540.000 Euro erhalten werden.
Und wir freuen uns alle auf den Radweg von Rees nach Bienen, also den Planungsabschnitt 3, den ich von der Qualität her mit dem Radweg nach Bislich vergleichen möchte. Für Deichkronenradwege stellt die Stadt insgesamt 488.000 Euro zur Verfügung.
Eine für den Tourismus in unserer Stadt, aber auch für die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger eminent wichtige Investition.

Konsumtiv müssen wir dagegen zurückhaltend sein und konsequent Ausgaben kritisch prüfen und weitere Einnahmen kreieren.
Die Investitionen z.B. in unsere ZUE’s, die sich jetzt Jahr für Jahr durch Mieteinahmen vom Land amortisieren, zähle ich dazu. Wir begrüßen ausdrücklich die Aufwendungen der Stadt Rees für den Umwelt- und Klimaschutz, hier besonders für einen Klimaschutzmanager
und in der Folge einen Klimaschutzplan für unsere Stadt.
Wir unterstützen weiterhin die Ausgaben für Planungen in Nahmobilität, ÖPNV und natürlich in die Fahrradmobilität. Und wir begrüßen, dass die Stadt Rees Geld für Projekte wie die
Rees-Card oder Kultur- und Freizeitveranstaltungen wie die Reeser Kulturwochen in die Hand nimmt, um unsere heimischen Betriebe zu unterstützen und zu fördern.
Wir alle brauchen mehr denn je wieder Optimismus und Zuversicht, damit wir auch als
Stadt Rees gut aus dieser Krise herauskommen.
Sorge macht mir seit vielen Jahren, dass die Aufwendungen für die Kreis- und Jugendamtsumlage unaufhörlich steigen und wir keinerlei Möglichkeiten haben, diese Entwicklung zu beeinflussen.
Trotz der derzeit ohne Zweifel schwierigen Rahmenbedingungen blickt die CDU-Fraktion zuversichtlich in die Zukunft. Unsere Leuchtturmprojekte wie das Stadtgartenquartier vor dem Delltor mit Wohnen, Gewerbe und dem Sozialrathaus geht endlich in die
Umsetzung, die Ausschreibungen für das neue Freibad sind gestartet, an der alten Grundschule, am Kreisverkehr vor dem Amtsgericht, in der Kassmöllstraße in Rees und am Kampschultenhof in Haldern entstehen demnächst weitere Wohnungen und Eigenheime für unsere Stadt. Wir haben allen Grund, mit der Entwicklung unserer schönen Stadt zufrieden zu sein.
An dieser Stelle möchte ich an die anderen Fraktionen im Rat appellieren: Lassen Sie uns gemeinsam fair und sachorientiert um die besten Lösungen für unsere Stadt ringen.
Die Vertreterinnen und Vertreter der sogenannten ,,Liste“ fordere ich dringend auf  zur vernünftigen und verantwortungsvollen Sacharbeit zurückzukehren und auf reine Schauanträge zu verzichten.
Wir alle sind als Ratsmitglieder dem Wohl unserer Stadt und unserer Bürgerschaft, nicht unserer Partei verpflichtet.
Unserem Bürgermeister Christoph Gerwers und unserem Kämmerer Andreas Mai sowie der gesamten Verwaltung danke ich für die hervorragende Arbeit gerade in der Corona-Krise, aber auch bei der intensiven Beratung dieses Haushalts.
Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushalt für das Jahr 2021 zu.
Vielen
Dank!