Haushaltsrede 2022

Dieter Karczewski

Haushaltsrede des CDU-Fraktionsvorsitzenden Dieter Karczewski für das Jahr 2022

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Rates und der Verwaltung,

sehr geehrte Damen und Herren,

wir alle sind gut beraten, bei der Entscheidung für zukünftige Projekte in unserer schönen Stadt Rees zunächst einen Blick zurück in das vergangene Jahr 2021 zu werfen. Das Haushaltsjahr 2021 war geprägt von der Corona-Pandemie mit erheblichen Auswirkungen auf die städtischen Finanzen.

Mit Hilfe des von unserer Kommunalministerin Ina Scharrenbach entwickelten Corona-Isolierungsgesetze konnte das geplante Haushaltsdefizit von knapp 6,2 Mio Euro um 3,55 Mio Euro „bereinigt“ werden und betrug rund 2,6 Mio Euro. In diesem Jahr wird das Defizit um mehr als 2,3 Mio Euro „bereinigt“ und beträgt dennoch über 4,3 Mio Euro und ist damit so hoch wie noch nie zuvor.

Auch wenn Bürgermeister und Kämmerer wie gute Kaufleute vorsichtig planen, was die CDU-Fraktion in Rees ausdrücklich begrüßt, und wir deshalb mit einem hoffentlich deutlich besseren Jahresergebnis rechnen dürfen, gilt auch in diesem Jahr: Wir müssen als Rat der Stadt Rees verantwortlich, sparsam, dennoch zukunftsorientiert und klug handeln. Kämmerer Andreas Mai hat eindringlich darauf hingewiesen, dass wir trotz einer gut gefüllten Ausgleichsrücklage von etwa 6,9 Mio Euro (im Vergleich zum 31.12.2020 von 9,7 Mio Euro) nur kurz vor der Haushaltssicherung stehen. Deswegen sind bei den Investitionen der Stadt in die Infrastruktur Augenmaß, Klugheit und Verantwortung für uns und die nachfolgenden Generationen gefordert, bei den konsumtiven Aufwendungen ist jede Form der Einsparung willkommen.

Die Investitionen in unsere Stadt sind deshalb insbesondere daran zu messen, ob sie nachhaltig, gut für unsere Bürgerinnen und Bürger und wichtig für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt sind. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir die im Haushalt 2022 geplanten Investitionen ausdrücklich. Dabei möchte ich folgende Projekte besonders hervorheben:

Wir begrüßen die Entwicklung des Stadtgartenquartiers am Delltor. Hier werden insgesamt 40 Wohnungen, kleinere Geschäfte, ein Rewe-Markt und das Sozialrathaus entstehen. Letzteres wird nicht nur zu Aufwandsersparnissen für die Stadt führen, weil Mietzahlungen für das Objekt Rudolf-Diesel-Straße eingespart werden, sondern ist städtebaulich ein Gewinn, kundenorientiert und gut für die zukünftige Entwicklung unserer Stadt.

Wir unterstützen die Investitionen in unsere Schulen, insbesondere in die Digitalisierung, in unsere Feuerwehr, in Spielplätze und Sportanlagen sowie in unsere Straßen und eine Mobilstation am Busbahnhof in Rees.

Wir werden darüber hinaus Projekte zur Entwicklung von Wohnen und Gewerbe in der Stadt Rees auch zukünftig gerne und intensiv unterstützen. Dazu gehören die Projekte Alte Grundschule mit 65 Wohneinheiten, die drei Stadthäuser am Amtsgericht mit 33 Wohneinheiten, die Entwicklung der Baugebiete in Haldern am Kampschultenhof mit etwa 30 Bauplätzen, in Millingen mit der Erweiterung des Baugebiets Rükenbuschfeld mit ebenfalls 30 Bauplätzen und, gerade im Planungsausschuss vorgestellt, die geplante Umwandlung der brachliegenden Gewerbefläche Gut Friedburg in ein Wohngebiet mit 64 Bauplätzen. Eine solche Entwicklung ist wichtig und zukunftsweisend für unsere Stadt.

Die CDU-Fraktion begrüßt auch die Entwicklung des neuen Gewerbegebiets an der Rauhe Straße. Dieses neue Gewerbegebiet soll ökologisch, nachhaltig und klimaangepasst gestaltet werden. Wir freuen uns auf die unbedingt notwendige Entwicklung dieses Gebietes, da uns aktuell keine Gewerbeflächen mehr zur Verfügung stehen.

In schwierigen Zeiten heißt es auch für uns, den Rat der Stadt Rees, über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg verantwortungsvoll Politik für unsere Stadt zu machen. Dazu bedarf es nicht nur eines grundsätzlichen Vertrauens untereinander, sondern auch einer Orientierung an Fakten.

Da hilft es nicht, Herr Wesser, wenn Sie öffentlich Sachverhalte schildern, die schlicht falsch und unwahr sind. Das Sozialamt war niemals an der Sparkasse untergebracht, ein über 30 oder gar 40 Jahre gewachsenes, später von der Stadt gepflanztes Wäldchen am Reeser Meer hat es nie gegeben. Wir können gerne hier im Rat diskutieren und unterschiedlicher Meinung sein. Aber wir sollten auf der Basis von Fakten miteinander streiten und diese Fakten nicht verdrehen oder gar verleugnen.

Wir bieten jedenfalls allen Fraktionen nach wie vor eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt und unserer Bürgerschaft an. Dazu haben wir uns feierlich verpflichtet.

Ich danke im Namen meiner Fraktion der Stadtverwaltung unter der Leitung unseres Bürgermeisters Christoph Gerwers und unseres Kämmerers Andreas Mai nicht nur für die guten und vertrauensvollen Beratungen dieses Haushalts, sondern auch für die gute Arbeit, die diese Verwaltung Jahr für Jahr für unsere Stadt und unsere Bürgerinnen und Bürger leistet. Wir können stolz auf diese Verwaltung sein, die zu Recht auch außerhalb unserer Stadtmauern hohes Ansehen genießt.

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Rees wird dem vorgelegten Haushalt für das Jahr 2022 gerne zustimmen.

Vielen Dank!

Oh hätte er doch besser geschwiegen….

Bislang fällt der Ratskollege Bodo Wißen von der SPD eher durch Abwesenheit in den Gremien (Wißen ist lediglich Mitglied im Rat und im Haupt- und Finanzausschuss) und unqualifizierten Pressemitteilungen für die SPD Rees unangenehm auf.

So auch bei seiner letzten Presseerklärung zum Thema ,,Antrags-Wettkampf beim Haushalt“. Letztere Erklärung von ,,Bundes-Bodo“ zu den elf Anträgen seiner SPD-Fraktion nach ,,stundenlangen Haushaltsberatungen“ kommentiert die CDU-Fraktion wie folgt:

,,Operative Hektik ersetzt geistige Windstille !“

Beispiele gefällig?
Von 11 Anträgen sind 10 (!) Anträge dem falschen Produkt zugeordnet (Aussage von Kämmerer Andreas Mai in der HFA-Sitzung am letzten Dienstag).
oder
Kein Antrag der SPD-Fraktion ist haushaltsrelevant! Die Vorstöße der SPD-Fraktion hätten bereits durch einfachen Anruf bei der Verwaltung geklärt werden können.
oder
Für bienenfreundliche Versickerungsflächen stehen im Haushalt 10.000 Euro bereit. Die SPD-Fraktion beantragt, 1.000 Euro bereitzustellen, will also offensichtlich eine Küzung(!) des Ansatzes. Eine kurze Anfrage beim Kämmerer hätte genügt…
oder
Die SPD-Fraktion beantragt einen Barfußpfad am Reeser Meer. ln Ergänzung zur vom Rat beschlossenen Einrichtung von Outdoor-Fitnessgeräten am Fuß- und Radweg Reeser Meer!
Nur: Das hat der Rat gar nicht beschlossen. Einstimmig beschlossen wurde die Errichtung eines Fitnessparkes am Westring in Rees. Frage an Sie, Herr Wißen: Damals in der Ratssitzung geschlafen? Beschluss verpennt? Oder damals schon im erfolglosen Wahlkampf für das Bundestagsmandat?

Lieber Herr Wißen: Bei allem Verständnis für Engagement und Kreativität der SPD, lhre Anträge sind überwiegend sachlich falsch, schlecht recherchiert, hätten sich durch einfachen Anruf in der Verwaltung erledigt und sind reine Schaufensteranträge!
Es geht um unsere schöne Stadt, nicht um das Ego eines mehrfach gescheiterten Politikers. Wir hoffen trotzdem weiter auf die konstruktive Zusammenarbeit mit den Vernünftigen in der SPD. Einige wird es doch hoffentlich noch geben.